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Minister plädiert für konstruktive Debatte ohne ideologische Scheuklappen
Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat es als "dringend notwendig" bezeichnet, das Thema Bildung dauerhaft öffentlich zu debattieren. "Bildung ist und bleibt die zentrale - auch soziale - Frage unserer Zeit." Angesichts aktueller Proteste von Studierendenvertretungen stelle sich allerdings die Frage, ob die Demonstranten tatsächlich in erster Linie an der Sache interessiert seien.
Die Demonstrationen, die vereinzelt auch an nordrhein-westfälischen Hochschulen stattfinden und sich mit den Protesten in Österreich solidarisieren - wo Studienbeiträge im vergangenen Jahr abgeschafft wurden - würden offensichtlich nicht anerkennen, "dass der ständige Prozess, die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre fortwährend zu verbessern erhebliche Fortschritte gemacht hat", sagte Pinkwart.
Er verwies auf die stark rückläufige Anzahl der mit einem Numerus Clausus belegten Fächer (2006: 43 Prozent, heute: 31 Prozent), auf die Bemühungen zur Optimierung des Bologna-Prozesses und auf die Koalitionsvereinbarung im Bund: "Mit den zusätzlichen 12 Milliarden Euro im Bundesbildungsetat ist auch der Hochschulpakt II endlich gesichert. Das heißt, für jeden zusätzlichen Studienanfänger bekommen die Hochschulen auch im kommenden Jahrzehnt zusätzliches Geld", sagte Pinkwart. Unverständnis zeigte Pinkwart gegenüber der Forderung, das NRW-Stipendiensystem wieder abzuschaffen. "Das riecht ein wenig nach ideologischen Scheuklappen", sagte der Minister.
In Nordrhein-Westfalen sind seit 2005 die Landeszuschüsse für die Grundfinanzierung der Hochschulen kontinuierlich gestiegen und liegen derzeit bei über drei Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Landes- und Bundesmittel. Inklusive der Einnahmen aus Studienbeiträgen, die ausschließlich der Verbes-serung von Studium und Lehre dienen, haben die öffentlichen Hochschulen damit in diesem Jahr über eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung als noch vor vier Jahren. Mit dem Stipendienprogramm, dem Ausbau der Fachhochschullandschaft, dem verbesserten Hochschulzugang für Berufstätige, kürzeren Studienzeiten und geringerer Abbrecherquote möchte Nordrhein-Westfalen das Studium auch für jene jungen Menschen attraktiver machen, die bislang nicht den Weg an eine Hochschule gefunden haben: "Bildung bietet Aufstiegschancen. Soziale Mobilität zu erhöhen ist eines der wesentlichen Ziele unserer Hochschulpolitik", sagte Pinkwart.
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