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Am 4.12.2009 präsentierte Umweltminister Jean-Louis Borloo der Öffentlichkeit (nach Vorlage beim Parlament) den ersten offiziellen Bericht zur Umsetzung der durch das Abkommen für Umweltschutz (Grenelle de l'environnement) vorgegebenen Ziele. Laut Gesetz vom 3.8.2008 war das Umweltministerium verpflichtet, dem Parlament eine Zwischenbilanz über die bislang eingeführten Maßnahmen vorzulegen.
Der 98 Seiten umfassende Bericht gibt einen globalen Überblick über die Auswirkungen des im Sommer 2007 ins Leben gerufenen Abkommens für Umweltschutz auf die Umwelt, die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Haushalt sowie das Steuerwesen Frankreichs. Im Fokus stehen darüber hinaus die Auswirkungen auf die lokalen Gebietskörperschaften. Die für Ende 2009-Anfang 2010 geplanten Maßnahmen wurden ebenso in diesem Bericht berücksichtigt.
Die bislang im Rahmen des Abkommens für Umweltschutz eingeführten Maßnahmen sind im Bericht wie folgt gegliedert:
o Kampf gegen den Klimawandel: Bauwesen, Städteplanung, Verkehr, Energie
o Biodiversität, Ökosysteme, Naturräume
o Vorbeugung der Risiken für Umwelt und Gesundheit; Abfallwirtschaft
o Forschung
o Konsum und Politikgestaltung ("gouvernance")
Des Weiteren erläutert der Bericht die im Haushaltsgesetz festgeschriebenen fünf gezielten Finanzzuweisungen für Forschungszwecke und die für Ende 2009-2010 geplanten neuen Projektausschreibungen der ADEME (Französische Organisation für Umwelt- und Energiewirtschaft) sowie neue Programme des Umweltministeriums.
Ab 2010 muss jährlich ein Bericht zur Umsetzung des Abkommen für Umweltschutz erscheinen.
Der Bericht ist auf Französisch sowie auf Englisch kostenlos abrufbar unter:
- http://www.developpement-durable.gouv.fr/IMG/pdf/Rapport_grenelle_cle11b91d.pdf (Französisch)
- http://www.developpement-durable.gouv.fr/IMG/pdf/rapport_grenelle_anglais_cle577f26.pdf (Englisch)
Quellen:
- Pressemitteilung des französischen Ministeriums für Umwelt - 04.12.2009
- Pressemitteilung von Kooperation International - 09.12.2009
Redakteur: Julien Sialelli, julien.sialelli@diplomatie.gouv.fr
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Criteria of this press release:
Energy, Environment / ecology, Oceanology / climate, Politics
transregional, national
Organisational matters, Research projects
German
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