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"Der Vertrag von Nizza und der Post-Nizza-Prozess"
am Montag, den 25. Juni 2001, um 18.15 Uhr,
im Hörsaal des Europa-Instituts, Gebäude 9.1, Uni-Campus Saarbrücken
Die Direktoren des Europa-Instituts Professor Dr. Thorsten Stein und Professor Dr. Werner Meng laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit dem deutschen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Herrn Siegbert Alber und dem Europa-Abgeordneten Jo Leinen und Professor Dr. Dimitris Tsatsos sowie dem Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier zum Thema:
"Der Vertrag von Nizza und der Post-Nizza-Prozess".
Wie geht es nach dem gescheiterten irischen Referendum über den Vertrag von Nizza weiter? Welche Visionen bestehen für das künftige Europa?
Qualifizierte Mehrheit und Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat, Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und eine Obergrenze für die Kommissare, das waren die wesentlichen Ergebnisse der am 10. Dezember 2000 endenden Regierungskonferenz in Nizza.
Doch Nizza war eine Enttäuschung, und so erklärten die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Europäischen Parlament unisono: "Der Berg hat eine Maus geboren". Die Staats- und Regierungschefs haben sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Zu sehr standen die nationalen Interessen im Vordergrund.
Aus diesem Grund sehen viele den Vertrag von Nizza auch nicht als Zukunftsentwurf für die erweiterte Europäische Union, sondern eher als eine technische Übergangslösung zur Vorbereitung der Erweiterung. Mehr war politisch nicht drin.
Auch die Regierungskonferenz selbst hat in einer Erklärung zur Zukunft der Union zum Ausdruck gebracht, dass nach Nizza eine breit angelegte Debatte über die künftige Entwicklung der Europäischen Union erforderlich ist. Sie soll insbesondere die Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung, des Statuts der Grundrechtecharta, der Vereinfachung der Verträge sowie die Rolle der nationalen Parlamente zum Gegenstand haben. Vor allem müsse die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union verbessert und dauerhaft gesichert werden.
Nach Nizza stehen also wichtige Elemente des Konstitutionalisierungsprozesses auf der Tagesordnung. Ob dies erneut durch eine Regierungskonferenz oder, wie vom Europäischen Parlament favorisiert und bereits erfolgreich bei der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte erprobt, durch ein Konventsmodell erfolgen soll, ist derzeit noch nicht geklärt. Es wird gefordert, die europäische Öffentlichkeit, das Parlament und die Kommission stärker einzubeziehen, als es in Nizza der Fall war, denn die Zukunft Europas geht uns alle an und darf daher nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Wenn Sie mit Ihren Fragen nicht bis zum nächsten Gipfeltreffen im Dezember 2001 in Laeken/Belgien warten wollen, diskutieren Sie mit uns. Über Ihren Besuch freuen sich
die Direktoren des Europa-Instituts
Professor Dr. Thorsten Stein und Professor Dr. Werner Meng.
Kontakt:
Geschäftsleitung Europa-Institut
Herr Rupert Steinlein, Assessor
Tel. 0681/302-3237
E-mail: LLM@europainstitut.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Organisational matters
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