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Nach anfangs friedlichen Protesten eskalierte zuletzt die Gewalt gegen Demonstranten beim umstrittenen Bauprojekt „Stuttgart 21“. Daher bekräftigt der Bochumer Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Feltes seine bereits früher aufgestellte Forderung, externe Kontrollgremien der Polizei und unabhängige Untersuchungskommissionen einzurichten. „Die Ereignisse in Stuttgart zeigen erneut, dass solche Gremien unbedingt notwendig sind“, sagt Feltes. Derartige Einrichtungen gäbe es seit langem in vielen Ländern, wo sie mit großem Erfolg arbeiten.
Bochum, 11.10.2010
Nr. 317
Unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
Stuttgart 21: RUB-Forscher fordert externe Kontrolle
Kommissionen sollen Diskussion beruhigen und versachlichen
Nach anfangs friedlichen Protesten eskalierte zuletzt die Gewalt gegen Demonstranten beim umstrittenen Bauprojekt „Stuttgart 21“. Daher bekräftigt der Bochumer Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Feltes seine bereits früher aufgestellte Forderung, externe Kontrollgremien der Polizei und unabhängige Untersuchungskommissionen einzurichten. „Die Ereignisse in Stuttgart zeigen erneut, dass solche Gremien unbedingt notwendig sind“, sagt Feltes. Derartige Einrichtungen gäbe es seit langem in vielen Ländern, wo sie mit großem Erfolg arbeiten. Sie könnten auch in Deutschland dazu beitragen, die Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten zu beruhigen und zu versachlichen. Polizeibeamte wie Bürger hätten dadurch die Möglichkeit, Gewalt bei Demonstrationen, Polizeieinsätzen oder individuelle polizeiliche Gewalthandlungen unabhängig aufarbeiten zu lassen.
Vorbild Österreich
Prof. Feltes hat sich gerade in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des hessischen Landtags dafür ausgesprochen, dort die Position eines „Landespolizeibeauftragten“ einzurichten. Der baden-württembergischen Landesregierung empfiehlt Feltes die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission, weil sie damit Vorreiter in Deutschland werden und dem Eindruck entgegentreten könnte, Ereignisse wie in Stuttgart seien politisch gewollt. Vor allem Österreich habe mit seinem Menschenrechtsbeirat ein Beispiel geschaffen, das auch für Deutschland Vorbild sein könne, so Feltes. „Es ist häufig nicht der einzelne Polizeibeamte, der aus der Rolle fällt und Gewalt anwendet, sondern es sind die polizeiinternen Strukturen und politischen Vorgaben, die für Eskalation sorgen und für Polizeigewalt verantwortlich sind.“ Feltes bezieht sich dabei auf eine von ihm und Kollegen in mehreren Ländern durchgeführte Studie zur Polizeigewalt, die gezeigt habe, dass vor allem politischer Druck auf die Polizei sowie interne Führungsprobleme übermäßige Polizeigewalt verursachen.
Alle Dokumente auf den Tisch legen
„Nur eine unabhängige Kommission ist in der Lage, tatsächlich alle Fakten zusammenzutragen, auszuwerten und zu bewerten. Die Politik sollte diese Chance ergreifen und die Stuttgarter Polizei sollte sie dabei unterstützen“, sagt Feltes. Nur so könne auch dem jetzt beginnenden „Kampf der Bilder und Videos“ eine objektive Bestandsaufnahme entgegengesetzt werden. „Vorausgesetzt, die Polizei legt alle Dokumente auf den Tisch – auch solche, die sie belasten“.
Weitere Informationen
Prof. Dr. Thomas Feltes, Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft, Juristische Fakultät der RUB, Tel. 0234/32- 25245
thomas.feltes@rub.de
Redaktion: Jens Wylkop
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications
German
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