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Morgen wird der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster darüber urteilen, ob der Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen verfassungskonform ist oder nicht. Christoph Gröpl, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität des Saarlandes, ist maßgeblich an diesem Gerichtsverfahren beteiligt. Er vertritt als Verfahrensbevollmächtigter die 78 Oppositionsabgeordneten, die gegen den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung im Landtag vorgehen.
Die Oppositionsabgeordneten sind der Überzeugung, dass der Nachtragshaushalt wegen einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung von über 1,8 Milliarden Euro zur Bildung von Rücklagen verfassungswidrig und damit nichtig ist.
„Die Oppositionsabgeordneten, die den Antrag zum Verfassungsgerichtshof gestellt haben, halten es für besonders bedenklich, dass Nordrhein-Westfalen unter anderem kreditfinanzierte Rücklagen in Milliardenhöhe bildet. Vereinfacht gesagt: Das Land nimmt Schulden auf, um dieses Geld anschließend zum Teil auf Sparkonten zurückzulegen“, erklärt Professor Christoph Gröpl. Am 18. Januar hatte das Gericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung in einer einstweiligen Anordnung bereits aufgegeben, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite aufzunehmen.
Professor Christoph Gröpl steht morgen nach dem Gerichtsurteil um 10:30 Uhr im Verfassungsgerichtshof in Münster für Interviews zur Verfügung. Interviewwünsche werden vermittelt über: Tel. 0681/302-3610
Weiter Informationen und Presseartikel zu dem bisherigen Verfahren:
Fragen beantwortet:
Professor Dr. Christoph Gröpl
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht
Tel. (0681) 302-3200 oder -64759
E-Mail: groepl@mx.uni-saarland.de
Hinweis für Hörfunk-Journalisten: Sie können Telefoninterviews in Studioqualität mit Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes führen, über Rundfunk-ISDN-Codec. Interviewwünsche bitte an die Pressestelle (0681/302-3610) richten.
http://idw-online.de/pages/de/news405098
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Gericht-zweifelt-an-Notwe...
http://www.magazin-forum.de/die-katze-lasst-das-mausen-nicht/
http://www.uni-saarland.de/pressefotos
Christoph Gröpl, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität des Saarlandes
Universität des Saarlandes
None
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Press events, Transfer of Science or Research
German
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