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Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) weist auf Defizite bei der Einführung von Globalhaushalten hin
Die deutschen Hochschulen erhalten zwar zunehmend finanzielle Freiheiten, an entscheidenden Stellen geht die Finanzautonomie aber noch nicht weit genug. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh. Die positive Wirkung pauschal zugewiesener "Globalhaushalte", also das selbstständige und bessere Wirtschaften der Hochschulen anstelle einer ineffizienten staatlichen Reglementierung, werde damit an vielen Stellen verschenkt. Daraus resultiere dringender politischer Handlungsbedarf in den meisten Bundesländern.
"Zwar können die Hochschulen durch den Globalhaushalt grundsätzlich frei mit Sach-, Investitions- und Personalausgaben umgehen. Auf der anderen Seite müssen sie jedoch wie in Hamburg staatlich reglementierte Stellenpläne einhalten oder es wird ihnen wie in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Liegenschaften entzogen und an eine staatliche Zentralbehörde übertragen", erläutert Dr. Frank Ziegele vom CHE. "Die formal gewährte Freiheit bleibt damit faktisch stark eingeschränkt." Selbst wenn die Hochschulen in vielen Ländern das Geld für neue Studienangebote flexibel einsetzen könnten, der Staat sich aber die aufwendige bürokratische Genehmigung vorbehalte, sei wenig gewonnen.
Äußerst problematisch seien staatliche Begehrlichkeiten: In den meisten Bundesländern träten die Finanzministerien mit Kürzungsvorhaben auf den Plan, wenn Hochschulen tatsächlich Einsparungen realisierten. "Damit wird jeder Anreiz zunichte gemacht; die Hochschulen wollen mit dem eingesparten Geld Lehre und Forschung voranbringen und nicht Staatshaushalte sanieren", kritisiert Ziegele. Dies gelte auch in Bezug auf die Bildung von Rücklagen, die auf staatlicher Seite häufig als Beweis dafür gelten würden, dass die Hochschulen zu viel Geld hätten. So würden einige Hochschulen weiterhin alle Restmittel zum Jahresende ausgeben und die finanzielle Vorsorge vernachlässigen.
Zudem gebe es Bundesländer, in denen die Entwicklung zu Globalhaushalten, die in den Niederlanden oder in den skandinavischen Ländern selbstverständlich seien, noch gar nicht in Gang gekommen ist. "Bayern hat hier eindeutig die rote Laterne", konstatiert Ziegele. Andere Länder wie Brandenburg oder Sachsen sollten schnellstmöglich den Status des begrenzten Modellversuchs aufgeben und Globalhaushalte zur Regel machen.
Zugleich weist die CHE-Studie auf die Verantwortung der Hochschulen hin. "Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe" könne keine Erfolgsstrategie für Hochschulen sein, erläutert Ziegele. Vielmehr gelte es, dem Staat durch neue Rechenschaftsinstrumente und gemeinsame Zielvereinbarungen eine adäquate Mitgestaltung zu ermöglichen. Die Studie wurde im Auftrag der sächsischen CDU-Fraktion erarbeitet und enthält zahlreiche Details und Empfehlungen für die weitere Entwicklung von Globalhaushalten in Deutschland.
Rückfragen an: Dr. Frank Ziegele, Telefon: 05241 / 976124
E-mail: frank.ziegele@che.de
Das Gutachten steht unter www.che.de zum Download zur Verfügung.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Studies and teaching
German
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