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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen hat das Ende der Studiengebühren in ganz Deutschland eingeläutet
Die Studiengebühren in Deutschland stehen flächendeckend vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen wird das Wintersemester 2011/2012 das erste gebührenfreie Semester sein. Hamburg und Baden-Württemberg haben ebenfalls angekündigt, die Studiengebühren abzuschaffen. Nur noch Bayern und Niedersachsen werden dann Studiengebühren erheben. Aber selbst in Bayern, einem der „Stammländer“ der Studiengebühren, wird jetzt offen über deren Abschaffung diskutiert.
Die Erhebung von Studiengebühren widerspricht den Zielsetzungen einer modernen, sozial gerechten Bildungspolitik. Kennzeichen dieser Politik ist die Durchlässigkeit, sie macht den Aufstieg durch Bildung möglich. Bildung darf darum nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen. Das ist eine elementare Frage der Bildungsgerechtigkeit. Die Gewährleistung eines hochwertigen Bildungssystems ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, denn nicht nur der Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft profitiert von vielen gut ausgebildeten Akademikern. Nordrhein-Westfalen wie ganz Deutschland steht vor großen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels brauchen wir alle Begabungen. Sie sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.
Diese Erkenntnis setzt sich über alle Parteigrenzen hinweg immer mehr durch, wie die aktuelle Debatte in Bayern zeigt. Auch wenn Ministerpräsident Seehofer aktuell „nur“ die Verwendung der Gebühren prüfen will und sich noch gegen die Abschaffung stellt, ist sein Koalitionspartner, die FDP in Bayern, bereits weiter. Die aktuelle Forderung von FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß „langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten und zwar von der frühkindlichen bis zur Hochschulausbildung“ und in „einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen“ (Süddeutsche Zeitung, 14.07.2011), dokumentiert ein grundlegendes Umdenken.
Die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen hat nicht weniger als das Ende der Studiengebühren in ganz Deutschland eingeläutet. Das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Die Gewinner dieser Entwicklung sind die Studierenden und mit ihnen die gesamte Gesellschaft.
Criteria of this press release:
Journalists
interdisciplinary
transregional, national
Studies and teaching
German
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