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"Von einer unkomplizierten und umfassenden elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung träumen wir schon lange; allerdings müssen dabei die Sicherheits- und Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger besonders berücksichtigt werden", forderte Heinrich Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI), anlässlich der Begutachtung des Entwurfs der Bundesregierung zum 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften.
Hinter dem unscheinbaren Titel des Gesetzentwurfes verbirgt sich nicht weniger als die Gleichstellung elektronischer und schriftlicher Verwaltungsakten. Unter dem Motto "Moderner Staat - moderne Verwaltung" soll damit ein verbindlicher Rechtsrahmen für den Datenaustausch geschaffen werden.
Experten der GI verlangten in einer Stellungnahme zu diesem Entwurf eine Reihe von Ergänzungen gefordert, die dem Einzelnen die notwendige Vertraulichkeit und Sicherheit gewährleisten. So sollten die Verwaltungsbehörden dazu verpflichtet werden, dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen wie Verschlüsselung zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen. "Außerdem sollten nur dann Verwaltungsakte elektronisch übermittelt werden, wenn die Bürger in die Nutzung dieses Kommunikationsweges eingewilligt haben", forderte Alexander Roßnagel von der Universität Kassel und Mitglied des Expertenkreises. "Ansonsten steht zu befürchten, dass man die elektronische Zustellung von Verwaltungsakten gegen sich gelten lassen muss, auch wenn das elektronische Postfach nur selten genutzt wird."
Bisher sieht der Entwurf den Ausschluss von Pseudonymen im elektronischen Verkehr vor. Hier verlangen die GI-Experten jedoch eine Gleichbehandlung mit schriftlichen Rechtsakten. Wo keine Identifizierung gesetzlich vorgeschrieben sei, sollte man auch unter Pseudonym handeln dürfen.
Die GI empfiehlt dringend, diesen Entwurf unter Berücksichtigung der geforderten Änderungen so bald wie möglich zu verabschieden, da die vielfältigen Möglichkeiten der Online-Verwaltung ohne entsprechende Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind.
Volltext der Stellungnahme im Internet: http://www.gi-ev.de/informatik/publikationen/stellungnahme_datenaustausch.pdf
Bei Abdruck Belegexemplar erbeten. Vielen Dank.
Ludger Porada, porada@gi-ev.de, Tel. 0228-302146
http://www.gi-ev.de/informatik/publikationen/stellungnahme_datenaustausch.pdf
Criteria of this press release:
Information technology, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies
transregional, national
Science policy
German
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