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In einem Gespräch mit der Zeitung Le Monde vom 3. und 4. Juni kündigte die Ministerin für Hochschulen und Forschung, Genviève Fioraso, statt einer Reform des Hochschulgesetzes vom 10. August 2007 (LRU) ein Gesetz mit Neuorientierungen der Hochschulpolitik an, das an die Stelle des LRU treten soll. Der Gesetzentwurf soll nach einer breit angelegten Konsultation mit der gesamten universitären Gemeinschaft Anfang des Jahres 2013 dem Parlament zugeleitet werden.
Die "Baustellen", die die Ministerin vor sich sieht
1. Die Neudefinition der Autonomie der Universitäten
Zwar werde die Autonomie der Universitäten nicht in Frage gestellt, aber in realistischer Einschätzung habe die LRU den Universitäten jedoch nicht wirklich die Instrumente an die Hand gegeben, die ihnen im Grundsatz eingeräumte Autonomie auszuüben. Die LRU zeichne sich durch enorme Fehler aus: Geplant war die Einführung einer Konzentration der Entscheidungsbefugnisse bei den Präsidenten der Universitäten. Sobald die Präsidenten jedoch versuchten, Innovationen einzuführen oder auf der Autonomie ihrer Universitäten beharrten, fiel ihnen das Ministerium in den Rücken. Für Geneviève Fioraso ist ein weiterer Kritikpunkt der LRU die Zusammensetzung der universitären Verwaltungsräte, die die vorher bestehenden Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer und der Studierenden eingeschränkt hätten. Zum Beispiel sei an die Schaffung "Akademischer Senate" als Gegengewicht zu den Verwaltungsräten zu denken.
2. Haushaltsmäßige Gestaltungsspielräume
Gegenüber den von Seiten der Gewerkschaften, der Hochschullehrer und der Studenten geltend gemachten Forderungen (Anpassung der Gehälter; Schaffung von zusätzlichen 1.000 Stellen von Professoren; Erhöhung der Stipendien und Erweiterung des berechtigten Personenkreises noch vor der Einführung einer echten, die finanzielle Autonomie der Studierenden gewährleistenden Autonomiebeihilfe, die Staatspräsident Hollande vor seiner Wahl versprochen habe) will die Ministerin zunächst noch eine Stellungnahme des Rechnungshofes abwarten. Im Verlauf der dritten Juniwoche will sie dann die Karten auf den Tisch legen. Insgesamt zeigt sich Geneviève Fioraso den Forderungen gegenüber eher zurückhaltend.
3. Die Studienerfolge der Studierenden im ersten Abschnitt ihres Studiums
Die Ministerin stellte fest, dass zu dem im Jahre 2007 gestarteten Plan "Im Bachelor erfolgreich sein" (730 Millionen Euro) keine Daten vorliegen, die messbar zu verzeichnende Erfolge und eine Gesamtbewertung des Programms erlaubten.
4. Programm Zukunftsinvestitionen / Exzellenzinstitute (IDEX)
Geneviève Fioraso möchte die Verwendung des Begriffs "Exzellenz" lieber vermeiden. Acht Projekte habe die Vorgängerregierung vor den Präsidentschaftswahlen ausgewählt, sechs seien durch Verträge zwischen dem Staat und den betreffenden Akteuren unter Dach und Fach gebracht, zwei Projekte (Toulouse, Sorbonne – Paris-Cité) zurückgestellt worden. Von Seiten der Gewerkschaften wird das Konzept der IDEX als solches kritisiert; von einigen Gewerkschaften wird sogar die Aufgabe des Konzepts gefordert.
Die Ministerin warnt insoweit vor einem brutalen Vorgehen, verspricht aber das Problem wieder aufzurollen; kein gutes Projekt werde dadurch Schaden nehmen. Sie spricht sich für eine "Standortstrategie" unter einer neuen Bezeichnung aus, die noch gemeinsam festzulegen sei. Man müsse der Vielfalt der Universitäten Rechnung tragen. Man werde keine Riesengebilde in die Welt setzen.
5. Die Initiative für Universitätsgelände ( "Opération Campus")
Die Ministerin beurteilt die geplanten Verträge zur Erneuerung von zwölf universitären Standorten in der Form von öffentlich-privaten Partnerschaften sehr streng: "Vier Jahre nach dem Start der Operation ist – abgesehen von einigen Nebenkosten (u. a. Planungskosten) – noch kein Euro überwiesen worden. Die öffentlich-privaten Partnerschaften kosten viel Geld und sind nur für die großen Baufirmen von Vorteil. Wir müssen uns andere rechtliche und finanzielle Gestaltungskostennormen ausdenken, die weniger komplex sind und die staatliche Investitionsbank Caisse des dépôts in die Finanzierung einbeziehen."
Quelle: Pressemitteilung von Kooperation International – 11/06/2012 – http://www.kooperation-international.de/detail/info/frankreich-die-ministerin-fu...
Redakteur: Dr. Hermann Schmitz-Wenzel, DFGWT - Deutsch-Französische Gesellschaft für Wissenschaft und Technologie e. V.
Criteria of this press release:
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