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Eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ist nach Ansicht des Parteienforschers Professor Dr. Frank Decker von der Universität Bonn nicht unwahrscheinlich. Obwohl eine Notlösung, hätte eine derartige Konstellation seiner Meinung nach gute Chancen, den Reformstau auf vielen Gebieten der Politik aufzulösen und die dringend gebotene Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern anzugehen. Die Analyse Professor Deckers wurde soeben im Unternehmermagazin (50/2002, Heft 6, S.32-34) veröffentlicht.
Nach den aktuellen Umfragen gibt es zwar eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. "Die Erfahrung vergangener Wahlen lehrt aber, dass die Regierungsparteien am Ende für gewöhnlich an Boden gut machen", so der Bonner Parteienforscher. "Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Großen Koalition kommt" - und das, obwohl sich CDU/CSU und SPD momentan im Wahlkampf vehement attackieren.
Dennoch habe eine Große Koalition gute Chancen, Reformen durchzusetzen, die in anderen Konstellationen wahrscheinlich am Widerstand des politischen Gegners scheitern würden. Die Intensität des Parteienwettbewerbs, der Einfluss der nach Besitzstandswahrung strebenden Interessengruppen sowie die Möglichkeit, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu blockieren, begrenze den Gestaltungsspielraum der Regierenden aufs Engste. "Veränderungen sind in der Bundesrepublik daher - wenn überhaupt - nur in kleinen Dosen möglich." Dadurch resultierten allzu häufig Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn es der Koalition nicht gelinge, den versprochenen Politikwechsel einzulösen.
Selbst wenn Regierung und Opposition in ihrer Position eng beieinander liegen, verspricht eine Blockade mitunter mehr "Gewinn" in Form von Wählerstimmen - so gerade geschehen beim Zuwanderungsgesetz oder, organisiert durch Oskar Lafontaine, 1997 bei der Ablehnung der Steuerreform durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat. "Eine Große Koalition könnte derartige Blockierungstendenzen auflösen", ist Professor Decker überzeugt; das gelte auch für die Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik. Dringenden Handlungsbedarf sieht er auch, was den Einfluss des Bundesrats anbelangt. Der Bund solle Kompetenzen an die Länder abtreten, die dafür im Gegenzug auf Zustimmungsrechte verzichten könnten. "Auf diese Weise ließe sich das Problem der gegenläufigen Mehrheiten ein wenig entschärfen." Derartige Reformen erfordern aber in der Regel eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit und könnten nur von einer Großen Koalition gestemmt werden.
Nachteilig sieht der Parteienforscher, dass eine Große Koalition Sanktionen durch den Wähler erschwert, die nur auf die kleinen Parteien ausweichen könnten. "Eine solche Konstellation würde aber wahrscheinlich nicht nur FDP und den Grünen nützen, sondern auch den extremen Parteien." Gerade dadurch könnte aber die Lage eintreten, dass sich die Große Koalition selbst zementiert, weil rechnerisch keine anderen stabilen Konstellationen mehr möglich sind: Die Große Koalition müsste weiterregieren, obwohl ihre Akzeptanz in der Bevölkerung abnimmt und jeder der beiden Partner eine andere Alternative vorziehen würde - eine Situation, die man beispielsweise bei unserem EU-Nachbarn Österreich beobachten konnte. Bei beherzter Reformpolitik könne sich Schwarz-Rot aber auch an der Wahlurne auszahlen, ist Professor Decker überzeugt. "Aufgrund ihrer breiteren Konsensbasis dürfte eine Große Koalition dazu eher in der Lage sein als eine Wiederauflage der Koalition von Union und FDP oder das bisherige rot-grüne Bündnis."
Ansprechpartner für die Medien: Professor Dr. Frank Decker, Seminar für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn, Tel.: 0228/73-5076, Fax: 0228/73-9496, E-Mail: frank.decker@uni-bonn.de
http://www.uni-bonn.de/Aktuelles/Pressemitteilungen/267_02.html
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Scientific Publications
German
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