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Berlin, 22. Februar 2013 – Warum gibt es bei globalen Fragen wie Klimaschutz, Informa-tionsfreiheit oder Kontrolle des Waffenhandels kaum Fortschritte? Sind wir heute gegen Finanzkrisen besser gewappnet als vor fünf Jahren? Wo gibt es innovative Ansätze, öffentliche Aufgaben und Probleme zu lösen, und wie kann man Governance-Fortschritte messen? Diese Fragen stehen im Zentrum des „Governance Report 2013“, den die Hertie School of Governance heute in Berlin mit EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Gastredner vorstellt.
Der Bericht, der künftig jährlich bei Oxford University Press erscheinen wird, nimmt zentrale Fragestellungen unserer Regierungssysteme und -strukturen in den Blick. Er berücksichtigt dabei besonders die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Staaten sowie zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit anwendungsbezogenen Analysen und konkreten Empfehlungen an die Politik will das beteiligte Wissenschaftler-team zur Erklärung und Lösung aktueller Governance-Probleme beitragen.
Prof. Dr. Helmut K. Anheier, Initiator und Mitautor der Governance Reports und Dekan der Hertie School, erklärt: „Wir erleben zur Zeit eine Periode tiefer Unsicherheit. Etablier-te Governance-Systeme stehen unter Druck. Innovation und Wandel sind gefragt. Im Governance Report begeben wir uns systematisch auf die Suche nach weiterführenden Ansätzen.“
Das Souveränitäts-Paradox überwinden
Als zentrale Herausforderung benennt Dr. Inge Kaul, ehemalige UNDP-Direktorin und nun an der Hertie School tätig, die sich vertiefende zwischenstaatliche Abhängigkeit, auf die bislang nicht adäquat reagiert wird: „Die herkömmliche Vorstellung von Souveränität und der Maximierung des nationalen Interesses unterstellt Unabhängigkeit, obwohl die Staaten längst Teile eines engmaschigen, komplexen Beziehungsgeflechts sind“, so Kaul. Es ergibt sich ihrer Analyse nach ein Souveränitäts-Paradox: Regierungen halten an konventionellen Strategien der Souveränitätsausübung fest, was sie vor internationaler Zusammenarbeit zurückschrecken lässt. Doch in von wechselseitiger Abhängigkeit geprägten Politikbereichen untergräbt ein solches Verhalten die politische Gestaltungs-macht – die Konsequenz ist Souveränitätsverlust gerade dort, wo am meisten auf Sou-veränität gepocht wird.
Kaul plädiert daher für einen neuen Multilateralismus auf der Basis „verantwortungsvoller Souveränität“ (responsible sovereignty): Danach übt der einzelne Staat seine Souve-ränität mit umfassendem Respekt vor der Souveränität anderer Staaten aus. Die Reali-sierung einer solchen Strategie verlangt nach globaler Fairness, vor allem der aktiven Suche nach Positivbilanz-Ergebnissen. Als konkreten Schritt empfiehlt Kaul unter ande-rem die Einsetzung einer hochrangigen UN-Kommission, um globalen Konsensus dar-über zu fördern, wie verantwortungsvolle Souveränität definiert werden soll und in wel-chen Problembereichen sie umgesetzt werden kann.
Bekämpfung von Finanzkrisen stellt Politik vor Zielkonflikte
Eine stärkere grenzüberschreitende Koordination ist unabdingbar, um Finanz- und Fis-kalkrisen wirksam zu bekämpfen. Prof. Mark Hallerberg, PhD, Professor for Public Management and Political Economy an der Hertie School, und seine Mitautoren machen im Governance Report deutlich: Zwar sei das Problem erkannt, dass Finanzkrisen sich viel schneller und stärker über Grenzen hinweg ausbreiten, während die Wirtschaftspolitik weiterhin größtenteils in nationaler Zuständigkeit liegt. Doch die Suche nach Lösungen stellt die Politik vor drei Zielkonflikte:
• Liquidität versus Moral Hazard: Ein Schuldenerlass verhilft einem überschuldeten Land zur dringend benötigten Liquidität, gleichzeitig fördert ein solcher Schritt jenes risikofreudige Verhalten, das es eigentlich zu verhindern gilt.
• Effektivität versus Rechenschaftspflicht: Für eine effektive Finanzregulierung müs-sen internationale Organisationen gestärkt oder sogar neu geschaffen werden. Dies aber beeinträchtigt die nationale Souveränität und führt zu einem Defizit de-mokratischer Kontrolle.
• Innenpolitik versus internationale Verpflichtungen: Eine Handels-, Geld-, und Fi-nanzpolitik, die einer Regierung maximale innenpolitische Unterstützung sichert, ist für die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität auf internationaler Ebene oft kontra-produktiv.
Im Governance Report legen Hallerberg und Kollegen dar, wie angesichts dieser schwierigen Konflikte oft die falschen Entscheidungen getroffen werden. Das europäi-sche Krisenmanagement bewerten die Autoren in Anbetracht der erheblichen Unzuläng-lichkeiten des internationalen Finanzsystems als durchaus erfolgreich. Ausreichend gewappnet gegen künftige Krisen sei die Eurozone jedoch nicht.
Governance-Innovationen fördern
Ein weiterer Schwerpunkt des Governance Reports ist die systematische Suche nach und Analyse von Innovationen. Vorgestellt werden zehn beispielhafte Lösungsansätze, mit einem öffentlichen Problem effektiver und mit besserem Ergebnis umzugehen als bisher. Dazu zählen die Schuldenbremse in Deutschland und der Schweiz ebenso wie so genannte Social Impact Bonds zur Finanzierung von Sozialprojekten, die in Deutschland, Großbritannien und den USA erprobt werden. „Die Bedeutung der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Technik ist unbestritten. Es ist erstaunlich, wie wenig Aufmerksamkeit demgegenüber Innovationen im öffentlichen Bereich gewidmet wird. Der Governance Report will mit dieser und künftigen Ausgaben dazu beitragen, dass erfolgversprechende Lösungsansätze mehr Beachtung finden“, sagt Helmut Anheier.
Neue Indikatoren machen Fortschritte messbar
Mit einem neuen System praxisnaher und politikrelevanter Indikatoren wollen die Autoren Prof. Mark Kayser, PhD, Professor of Applied Methods and Comparative Politics, und Dr. Piero Stanig, Research Fellow, Entwicklungen messbar machen, die über natio-nalstaatliche Kategorien hinausgehen und den Privatsektor und die Zivilgesellschaft ebenso einbeziehen wie den öffentlichen Sektor. Mithilfe dieser Indikatoren lassen sich auf transnationaler, nationaler und städtischer Ebene Vergleiche anstellen, die zum Beispiel den Grad der Umsetzung von „Good Governance“-Anforderungen sowie die Fähigkeit zu innovativen Ansätzen bei der Lösung öffentlicher Probleme beleuchten.
So macht eine anhand des neuen Systems erstellte Analyse des Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung von 2005 bis 2011 nachvollziehbar, wie es immer wieder zu politischen Pattsituationen kommt: Ein entscheidender Faktor ist die Haltung der Mitgliedstaaten im Nahost-Konflikt und in anderen Konflikten, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Diese determinieren das Abstimmungsergebnis in der Regel auch bei ganz anderen Fragestellungen. Weiterhin verglichen Kayser und Stanig Länder nach der Transparenz des öffentlichen Sektors und der Stärke der Zivilgesellschaft. Im Ergebnis lässt sich der Zusammenhang eindeutig nachweisen: Je aktiver die Zivilgesellschaft, desto transparenter Staat und Verwaltung. Auch auf Ebene der großen Metropolen ermöglicht das Indikatoren-System erhellende Vergleiche, beispielsweise zur Qualität der Institutionen, Vertrauen und Korruption.
Das neue Indikatoren-System wird im Rahmen des Governance Reports in den nächs-ten Jahren weiter aufgebaut und vervollständigt.
Unter http://www.governancereport.org finden Sie weiteres Material zum Governance Report 2013, darunter Grafiken auf Basis des neuen Indikatoren-Systems der Hertie School. Registrieren Sie sich im Pressebereich der Seite, dann erhalten Sie künftig unter ande-rem die „Statistik des Monats“. Ein Rezensionsexemplar können Sie ebenfalls dort bestellen.
„The Governance Report 2013“, hrsg. von der Hertie School of Governance mit einem Vorwort von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler, ist bei Oxford University Press sowie im Buchhandel erhältlich. Der Begleitband „Governance Challenges and Innovations: Financial and Fiscal Governance” mit umfangreichen Beiträgen zu allen Themen des Reports erscheint im August 2013.
Die Hertie School of Governance ist eine staatlich anerkannte, private Hochschule mit Sitz in Berlin. Ihr Ziel ist es, herausragend qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen Bereich, in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft vorzubereiten. Mit interdis-ziplinärer Forschung will die Hertie School zudem die Diskussion über moderne Staatlichkeit voranbringen und den Austausch zwischen den Sektoren anregen. Die Hochschule wurde Ende 2003 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen.
Pressekontakt: Regine Kreitz, Head of Communications, Tel.: 030 / 259 219 113,
Fax: 030 / 259 219 444, E-Mail: pressoffice@hertie-school.org
Pressemitteilung Governance Report
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Politics
transregional, national
Research projects, Research results
German
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