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Präsidium der Justus-Liebig-Universität Gießen sieht erheblich geringere Handlungsspielräume für die Universität im kommenden Jahr
"Erheblich geringere Handlungsspielräume im kommenden Jahr für die Justus-Liebig-Universität Gießen" sieht das JLU-Präsidium durch die Berechnungen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für das Haushaltsjahr 2003. "Damit verbunden sind fehlende Spielräume für Investition und fehlende Kräfte für Innovation", erklärt Universitätspräsident Prof. Dr. Stefan Hormuth.
Die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Ruth Wagner, stellte am Freitag, 13. September 2002, gemeinsam mit dem Universitätspräsidenten Prof. Hormuth die Haushaltsentwicklung für die Justus-Liebig-Universität für das Jahr 2003 vor. Zum ersten Mal werden die Zuweisungen des Landes nach dem neuen Finanzierungsmodell der leistungsorientierten Mittelzuweisung (LOMZ) berechnet. Die Gesamtzuweisung an die Universität setzt sich zusammen aus Mitteln, die aufgrund der Studierendenzahlen - gewichtet nach Fächerclustern - eines Erfolgsbudgets und Sondertatbeständen berechnet sind. Mittel aus dem Innovationsfonds sind hierbei noch nicht ausgewiesen. Die Justus-Liebig-Universität unterstützt diesen Weg, der in seiner Einführung von einer Evaluation begleitet wird.
Das Präsidium der Justus-Liebig-Universität erkennt mit hohem Respekt an, dass der Haushaltsansatz des Landes Hessen für seine Hochschulen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen eine reale Steigerung erfährt. Dieser Erfolg wirkt sich jedoch auf die Universität Gießen nicht aus. Während die vom Land vorgelegten Zahlen den Eindruck vermitteln, dass eine reale Steigerung der Zuweisung erfolge, lässt sich dies nach einer genaueren Analyse der Daten nicht bestätigen.
Der Haushalt 2003 weist für die Justus-Liebig-Universität laut einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums 206.198.600 Euro auf (gegenüber 210,8 Euro einschließlich Universitätsklinikum bzw. rund 202 Millionen Euro ohne Klinikum im Jahr 2002). Der Gesamtbetrag für 2003 enthält eine Zuweisung zum Ausgleich von Zahlungen zur Sanierung der Versorgungseinrichtungen des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von rund 1,72 Millionen Euro, die bereits im Jahr 2002 von den Universitäten des Landes geleistet werden muss. Beim Zahlenvergleich ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Summe in gleicher Höhe (ebenfalls 1,72 Millionen Euro) auch noch einmal für 2003 anzusetzen ist, wodurch letztlich neue Aufgaben entstehen. Diese Ausgleichszahlung bedeutet deswegen keinen realen Zuwachs.
Zudem sind Mittel für die 2003 zu erwartenden Tariferhöhungen in einer Größenordnung von rund 2,3 Prozent an der JLU nicht ausgewiesen, die für den Gesamthaushalt eine zusätzliche Belastung von rund 2,3 Millionen Euro mit sich bringen. Unter dem Strich bleiben im Jahr 2003 für die JLU rund 200,5 Millionen Euro, was gegenüber dem Vorjahreshaushalt ein Minus von bis zu 1,5 Millionen Euro bedeutet, wie JLU-Präsident Prof. Hormuth vorrechnet.
Die Zuweisung des Landes an die Justus-Liebig-Universität bedeutet daher, dass real die Spielräume der Universität im Personalhaushalt und bei dringend notwendigen Investitionen gegenüber dem Vorjahr beschnitten sind. Die Aussage des Landes, wonach keine hessische Hochschule weniger als zuvor haben werde, trifft für die Justus-Liebig-Universität Gießen, ebenso wie für die anderen mittel- und nordhessischen Universitäten, so nicht zu.
Das Präsidium, der Senat und das Erweiterte Präsidium der Justus-Liebig-Universität werden sich mit den Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Universität befassen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, wie angesichts eines enormen Investitions- und Reinvestitionsbedarfs in Lehre und Forschung die Entwicklung der Universität gesichert bleiben kann.
Aus eigener Kraft hat die Justus-Liebig-Universität bereits in den vergangenen Jahren von 1998 bis 2001 die Ausgaben aus eingeworbenen Drittmitteln von 46,5 Millionen DM auf 62,2 Millionen DM steigern können. Die Zahl der Studienanfänger wuchs in den letzten Jahren an der JLU kontinuierlich und weit überdurchschnittlich. Diese Leistungen der JLU bedürfen jedoch einer angemessenen Grundausstattung, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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