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Länder und Bund haben nach der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine Einigung über die Aufstockung des Hochschulpakts II bekannt gegeben. Dazu HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Karlsruhe:
„Die Einigung ist zunächst einmal eine gute Nachricht in letzter Minute, weil die Hochschulen schon weit mehr Studierende aufgenommen haben als Studienplätze gesichert sind.
Die Aufstockung des Hochschulpaktes ist aber auf Kante genäht. Der Bund hat 2,2 Milliarden Euro zugesagt. Die Länder sprechen nur von einer „vergleichbaren“ Gegenfinanzierung. Das ist nicht die erforderliche 1:1-Beteiligung. Es zeichnet sich ab, dass die ursprünglich im Hochschulpakt vorgesehenen 26.000 Euro pro zusätzlichen Studienanfänger nicht in vollem Umfang an den Hochschulen ankommen, weil der Pakt insgesamt nicht ausreichend finanziert wird. Und dann reicht es nur für weniger Studienplätze und nur für kostengünstigere Studienfächer.
Vermehrte lokale Zulassungsbeschränkungen können deshalb trotz der heutigen Einigung nicht ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus ist der nötige Ausbau der Master-Studienplätze ungelöst.
Alle diese Lücken müssen so schnell wie möglich geschlossen werden. Damit appelliere ich vor allem an die Länder. Der Bund finanziert zwar knapp aber zuverlässig einen Bereich, den eigentlich die Länder für sich reklamieren.
Die heutige Einigung zeigt aber, dass schon jetzt nicht alle Länder ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können. Die Schuldenbremse kommt künftig noch hinzu. Daher fordert die HRK seit Langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann. Die Länder müssen aber ihrerseits das Niveau der Hochschulfinanzierung aufrecht erhalten.“
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