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In Zusammenarbeit mit dem Naturschutzzentrum Hessen und der Akademie für Natur- und Umweltschutz e.V., Wetzlar
Die Begegnung und den Austausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern haben sich die Gießener Praktikerseminare des Fachbereich Rechtswissenschaft seit vielen Jahren zum Ziel gesetzt. Auch im Wintersemester 2002/03 findet wieder ein Umweltrechtliches Praktikerseminar, initiiert und organisiert von Prof. Dr. Klaus Lange, statt. Mitorganisator des Umweltrechtlichen Praktikerseminars, das inzwischen in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzzentrum Hessen und der Akademie für Natur- und Umweltschutz e.V., Wetzlar, veranstaltet wird, ist Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Professur für Öffentliches Recht II. Die Seminarveranstaltungen beginnen jeweils um 18 Uhr c.t. und sind auf etwa zwei Stunden Dauer angelegt sind. Der - ausgeschilderte - Veranstaltungsraum 021 befindet sich im Untergeschoss des Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen (Licher Straße 68).
Das Umweltrechtliche Praktikerseminar im Wintersemester 2002/2003 beginnt am Donnerstag, dem 7. November 2002 mit einem Vortrag von Ministerialrat Dr. August Thormann und Cornelia Khani, Hessisches Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Wiesbaden, über das Thema "Neuere Entwicklungen im Immissionsschutz". Dr. Thormann ist derzeit kommissarischer Abteilungsleiter Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik und zugleich Referatsleiter mit den Schwerpunkten gebietsbezogene Luftreinhaltung und fachbezogene Verwaltungsangelegenheiten im Hessischen Umweltministerium. Cornelia Khani ist dort Referentin im Bereich Immissionsschutz, Chemikalienrecht und Aufgaben mit EU-Bezug. Die Veranstaltung wird sich einmal mit der Rolle der Umweltallianz unter dem Stichwort 'Kooperation statt Konfrontation zwischen Verwaltung und Wirtschaft' mit Schwerpunkten Genehmigungsverfahren/Verwaltungsgebühren, organisatorische Änderungen und Vorstellungen insbesondere unter dem Diktat der abnehmenden Personalressourcen im öffentlichen Bereich befassen. Sodann soll es um Auswirkungen von EU-Vorgaben auf den Vollzug gehen (Ausweisung von Gebieten, Anpassung von Messverfahren, Berichterstattung im Vollzug der Luftqualitätsrahmenrichtlinie, Überprüfung von Störfallanlagen nach der Seveso II-Richtlinie). Schließlich soll der aktuelle rechtliche Stand zur Umsetzung der IVU-Richtlinie sowie zur UVP und zu aktuellen Fragen der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich der Novellen zur 4. BImSchV, 17. BImSchV, TA-Luft und zur 8. und 15. BImSchV (Outdoor-Richtlinie-Lärm) erörtert werden.
Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2002 spricht Prof. Dr. Walter Frenz, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, über "Gemeinschaftsrechtliche Grenzen eines Emissionshandels und nationale Umsetzungsspielräume". Prof. Frenz leitet das Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht an der RWTH Aachen seit 1997. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Energie-, das Europa-, das Abfall- und das Bodenschutzrecht. Er beschäftigt sich seit längerem mit der Frage der Instrumentenwahl im Energierecht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Bei der geplanten Einführung eines Emissionshandels auf Gemeinschaftsebene geht es vor allem um das Problem, inwieweit bereits freiwillige Reduktionsleistungen erbringende Unternehmen in ein solches Zertifikatssystem einbezogen werden können. Welchen Stellenwert haben die Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft zum Klimaschutz für die gemeinschaftliche Rechtsetzung und die nationale Umsetzung? Welche Konsequenzen haben Unternehmen mit hohem Energieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?
Am 16. Januar 2003 schließt sich ein Vortrag von Dr. Jorge Andres Bermúdez Soto, Universidad Católica de Valparaíso, Chile, über "Umweltschutz in Chile unter besonderer Berücksichtigung des Umweltverfassungsrechts und der Umwelthaftung" an. Dr. Bermúdez ist Dozent für Verwaltungs- und Umweltrecht an der Universidad Católica de Valparaíso, Chile. Zur Zeit ist er als Humboldt-Stipendiat am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen, Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. Klaus Lange), tätig. Neben seinen akademischen Tätigkeiten hat Dr. Bermúdez im Fischereiministerium Chiles (2001) und im Verteidigungsrat des Staates (Consejo de Defensa del Estado de Chile) als umweltrechtlicher Fachberater (1998-99) gearbeitet. In seinem Vortrag wird Dr. Bermúdez die Grundlagen des chilenischen Umweltrechts darstellen. Insbesondere wird er auf das Recht auf eine kontaminationsfreie Umwelt als konstitutionelles Recht eingehen, das in der chilenischen Verfassung enthalten ist, und außerdem das Verfahren zur entsprechenden Verfassungsbeschwerde darstellen. Den zweiten Teil seines Vortrages widmet er der Umwelthaftungsklage. Der Verteidigungsrat des Staates ist legitimiert, eine solche Klage zu erheben - ein Rechtsinstrument, das Dr. Bermúdez auf Grund seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des Verteidigungsrates aus der Praxis kennt.
Zum Abschluss der Veranstaltungen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars im Wintersemester 2002/2003 spricht am 13. Februar 2003 Prof. Dr. Martin Schulte, Technische Universität Dresden, über das Thema "Integration des Lärmschutzrechts in die Bauleitplanung - Ein Beitrag zur Optimierung oder zur Relativierung des Immissionsschutzrechts?". Prof. Schulte ist seit 1994 Direktor des Instituts für Technik- und Umweltrecht der Juristischen Fakultät der TU Dresden. Seit 1999 ist er zugleich Stellvertretender Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Technikforschung (ZIT) der Philosophischen Fakultät. Gastprofessuren hat er an der Katholischen Universität Nijmegen/NL (1989-1991) und der Emory University Atlanta/USA (1998). Der Vortrag befasst sich mit der Frage, inwieweit es rechtlich zulässig und rechtspolitisch sinnvoll ist, den Lärmschutz als weiteren ökologischen Belang in die Bauleitplanung zu integrieren. Die mit der Integration des Lärmschutzes in die Bauleitplanung verbundenen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Umweltsituation werden dabei mit den möglichen negativen Folgen für die Planaufstellung konfrontiert. Im Übrigen wird das Problem der Leistungsfähigkeit des rechtlichen Instrumentariums zur Umsetzung eines Konzepts der nachhaltigen Siedlungsentwicklung analysiert.
Kontaktadressen:
Prof. Dr. Wolfgang Kahl
Professur für Öffentliches Recht II
Hein-Heckroth-Straße 5
35390 Gießen
Tel.: 0641/99-21090 Fax: 0641/99-21099
wolfgang.kahl@recht.uni-giessen.de
Prof. Dr. Klaus Lange
Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre
Hein-Heckroth-Straße 5
35390 Gießen
Tel.: 0641/99-21180 Fax: 0641/99-21189
klaus.lange@recht.uni-giessen.de
Criteria of this press release:
Biology, Construction / architecture, Environment / ecology, Law, Oceanology / climate, Politics
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