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Vortrag von Sebastian Edathy über den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie am 29.10. um 19 Uhr im HIS
Noch in der letzten Legislaturperiode hat der Untersuchungsausschuss zur NSU- Mordserie seinen fraktionsübergreifenden Abschlussbericht vorgelegt. Mehr als 100 Sachverständige und Zeugen wurden gehört, über 10.000 Aktenorder ausgewertet. Auf nicht weniger als 1357 Seiten und in 47 Empfehlungen an Politik und Behörden fordern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, Konsequenzen aus den Mängeln und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden sowie eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen.
Im zweiten Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe "Rechtsterrorismus und Staat" geht es um die ernüchternden Ergebnisse des Ausschusses. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Ausschusses, hat bei der Übergabe des Berichts betont, dass eine unvoreingenommene Aufklärung der Straftaten nicht gegeben war. Die Ermittlungsbehörden hätten ein fremdenfeindliches Motiv zunächst überhaupt nicht ins Kalkül gezogen. Der Rechtsstaat sei deshalb seinen Pflichten, dem Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten, nicht ausreichend nachgekommen.
Nunmehr geht es um die Frage, was die Ergebnisse des Berichts für die Architektur der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden bedeuten? Wie können die Fraktionen des neu gewählten Bundestages die Umsetzung ihrer Empfehlungen vorantreiben und kontrollieren?
Der Sozialwissenschaftler Sebastian Edathy ist erneut Mitglied des Deutschen Bundestages und im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Er war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund".
Moderation: Martin Bauer, Redakteur der Zeitschrift "Mittelweg 36" des Hamburger Instituts für Sozialforschung
Ort: Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36, 20148 Hamburg
Beginn: 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
Eintritt: frei
Sollten Sie Rückfragen haben oder ein Gespräch mit Wolfgang Kraushaar führen wollen, rufen Sie mich gern an:
Dr. Regine Klose-Wolf
Hamburger Institut für Sozialforschung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mittelweg 36, 20148 Hamburg
Tel. 040 / 41 40 97 12
Presse@his-online.de
http://www.his-online.de/veranstaltungen/1933/ zur Vortragsankündigung
http://www.ndr.de/regional/dossiers/der_norden_schaut_hin/index.html Medienpartner NDR Info; Informationen "Der Norden schaut hin"
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Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results, Transfer of Science or Research
German
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