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Die EU ist nur schlecht auf den Beitritt wenig wohlhabender und agrarisch geprägter Länder vorbereitet, weil eine durchgreifende Reform der budgetrelevanten EU-Politiken noch weitgehend aussteht. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 48/2002. Die Befürchtung einer Ausgabenexplosion im Zuge der Osterweiterung ist laut DIW Berlin unbegründet. In verschiedenen Szenarien für den EU-Haushalt berechnet das Berliner Institut die Effekte einer Erweiterung um zehn neue Mitglieder und einer Umsetzung der wesentlichen Reformoptionen auf das Budget und die Nettozahlerpositionen der einzelnen Mitgliedstaaten. An die neuen Mitglieder (BK 10) fließen danach im Jahre 2013, nach dem Ende aller Übergangsphasen, je nach Szenario brutto 23 bis 27 Mrd. Euro; dem stehen 3 bis 4 Mrd. Euro Beiträge gegenüber. Bei voller Übertragung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden in diesem Bereich etwa 8 bis 10 Mrd. Euro für zehn neue Mitglieder erforderlich. Die Mittelansätze für die EU 15 hängen stark von den Annahmen zur Gestaltung der Agrar- und der Strukturpolitik nach 2006 ab. Unter Status-quo-Bedingungen werden sie im Jahre 2013 gut 60 Mrd. Euro (in Preisen von 1999) betragen. Bei einer Erweiterung um zehn neue Mitglieder würden die Kosten auf 77 Mrd. Euro steigen. Wenn es zu Reformen in beiden Politikbereichen kommt, sinkt die Summe deutlich. Ausgaben in dieser Größenordnung - 0,5 bis 0,9 % des gemeinsamen BIP - führen sicherlich nicht zu untragbaren finanziellen Lasten für die heutigen Mitglieder der EU.
Reformen der besonders kostenintensiven Agrar- und Strukturpolitik sind dennoch notwendig, u.a. um einen unsinnigen Ressourceneinsatz zu vermeiden und Finanzmittel für neue Aufgaben der EU, z.B. in der Sicherheitspolitik, freizumachen. Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom Oktober dieses Jahres ermöglichen die Erweiterung zwar, bereiten die EU aber nur schlecht auf diese vor. Die Erweiterung um zehn neue Mitglieder wird in der Agrarpolitik ohne nennenswerten Beitrag der heutigen Empfänger finanziert. Dazu dient der simple Trick, eine bislang nicht übliche Inflationsindexierung der Ansätze für den Agrarhaushalt vorzusehen. Das zentrale Ziel der Nettozahler, die Erweiterung mit Reformen zu verbinden, wurde also nicht erreicht. Im Gegenteil, die Signale sind nun sogar auf eine Anpassung der Direktzahlungen an die Preisentwicklung gesetzt.
Nachdem der Rat nicht zu Reformen bereit oder in der Lage war, liegt die Verantwortung dafür nun beim Konvent. Konkret sollte dieser erstens vorschlagen, das Vertragsziel der Einkommenssicherung der Landwirte abzuschaffen. Zweitens sollte im EG-Vertrag verankert werden, dass sich die Strukturpolitik der EU auf Mitgliedstaaten mit einem deutlich unterdurchschnittlichen BIP pro Kopf konzentriert. Drittens sind die Regeln zur Beschlussfassung im Rat nach dem Vertrag von Nizza kontraproduktiv; hier sollte zu einer "Doppelten Mehrheit" übergegangen werden, nach der Beschlüsse dann zustande kommen, wenn sie von einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten getragen werden und diese eine Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentiert. Viertens muss die vertragliche Möglichkeit geschaffen werden, die Unionspolitiken auch gegen kleine, blockierende Minderheiten weiterzuentwickeln; dies erfordert eine weitgehende Abkehr vom Erfordernis der Einstimmigkeit bei Vertragsänderungen.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Research results
German
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