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Tagung an der Universität Jena vom 31. Januar bis 1. Februar zum Internationalen Privatrecht in Zeiten des Internets
Jena (29.01.03) Was ist im Internet nicht alles anzutreffen: Sex ebenso wie radikale Parolen, dubiose "Briefkastenfirmen" wie Service- oder Info-Hotlines, die völlig überzogene Telefonrechnungen verursachen. Das World Wide Web, das die Welt zum digitalen Dorf macht, erscheint manchem inzwischen als rechtsfreier Raum. Dass dies nicht der Realität entspricht, aber auch welche Fragen die neuen Medien an die Gesetzgebung stellen, wird am 31. Januar-1. Februar ein öffentliches Symposium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena thematisieren. Unter der Leitung von Prof. Dr. Stefan Leible (39) werden über 100 Experten aus ganz Deutschland in Jena erwartet, die über "Die Bedeutung des Internationalen Privatrechts im Zeitalter der neuen Medien" diskutieren.
"Technische Veränderungen sind für das Recht stets eine Bewährungsprobe: Ist es den neuen Anforderungen gewachsen, oder muss es angepasst, geändert, fortentwickelt werden?", zeigt Prof. Leible den großen Rahmen auf. Der Jenaer Rechtswissenschaftler widmet sich dabei vor allem dem Internet, das längst als Markt für Waren und Dienstleistungen die Länder- und Rechtsgrenzen überschreitet. "Welche Garantieansprüche bestehen für ein Produkt, das aus Deutschland per Internet in Japan gekauft wird", macht Leible an einem Beispiel deutlich. Hier ist zu klären, welches Kaufrecht gilt: deutsches oder japanisches?
Das Beispiel verdeutlicht das allgemeine Rechtsproblem. Während das Internet international ist, sind Gesetze an Länder gebunden. Bei Rechtsfragen mit Auslandsberührung greift das Internationale Privatrecht (IPR). Es soll bei solchen Sachverhalten klären, welches Gesetz zuständig ist. "Die Internationalität des Netzes führt zu Spannungen, ist doch die klassische Konzeption des IPR territorial und national", weiß Leible. Dies führt dazu, dass die Rechtsordnung das Internet zu einer Zuordnung von Rechtsverhältnissen zwingt, die diesem nicht angemessen sind. Das Internet entzieht sich nationalen Regelungsansprüchen - die Web-Fraktion plädiert daher für ein "transnationales Cyberlaw".
Diesem Problemkomplex wird sich die Jenaer Tagung widmen. In ihrem Mittelpunkt stehen Fragen wie: Versagt das Internationale Privatrecht vor den Herausforderungen des Internets? Muss das IPR grundsätzlich geändert werden, oder ist es gar im Zeitalter des Internets völlig überflüssig? Prof. Leible ist sich sicher, dass niemand für eine völlige Abschaffung des IPR plädieren werde. Aber sehr gespannt auf die Vorträge und Diskussion ist der Jenaer Jurist, der im Sommer 2002 auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena berufen worden ist.
Wer nicht an der Tagung teilnehmen will oder kann, aber am Thema der Europäisierung und Internationalisierung des Rechts interessiert ist, kann bereits am 30. Januar näheres erfahren. Am Donnerstag ab 18.15 Uhr hält Prof. Leible in der Uni-Aula (Fürstengraben 1) seine Antrittsvorlesung. Der Jurist wird dann die Frage beantworten: "Entwicklungsperspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft - vom ,Binnenmarktprozess' zu einer Europäischen Zivilprozessordnung?".
Die Medien und die Öffentlichkeit sind zu beiden Veranstaltungen herzlich eingeladen.
Weitere Informationen unter: http://www.leible.info.
Kontakt:
Prof. Dr. Stefan Leible
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 942160
Fax: 03641 / 942162
E-Mail: s.prater@recht.uni-jena.de
Criteria of this press release:
Information technology, Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
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