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Mit der Zusage des Bundes, ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig zu übernehmen, werden die Länder erheblich entlastet. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen vollständig für die Stärkung der Bildung verwendet werden.
Sie stellen zusätzliche Mittel dar, die weder Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2014/15 noch der Prüfung durch den Landesrechnungshof waren – und auch nicht sein konnten. Es handelt sich vielmehr um Mittel, die nicht allein dem Ausgleich von Defiziten dienen, sondern insbesondere für strukturelle Verbesserungen an den Hochschulen vorgesehen sind. Diese Zielsetzung entspricht auch den Erwartungen von Seiten des Bundes.
Für Mecklenburg-Vorpommern hat Bildungsminister Mathias Brodkorb bereits angekündigt, dass die Mittel im Bildungsbereich verbleiben. Die Hochschulen begrüßen diese Festlegung sehr, weisen darauf hin, dass die Mittel für eine Verstärkung der Hochschulen dringend erforderlich sind, und freuen sich auf eine zeitnahe Präzisierung der Mittelverwendung in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Minister.
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