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Wuppertal Institut begrüßt die Entscheidung der EU-Finanzminister, ungeachtet gravierender Unzulänglichkeiten
Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin-Rat) hat in der Nacht zum 21.3.03 den lange gehegten Plan, die Energiesteuersätze in den Mitgliedstaaten der Union zu harmonisieren, endlich verwirklicht. Damit ist für einen wesentlichen Pfeiler der Klimapolitik der Europäischen Union das Fundament gelegt. Mehr aber auch nicht. Immerhin wird dadurch ein wesentlicher Schritt in Richtung fairer Wettbewerbsbedingungen für die europäische Wirtschaft und größere gemeinsame Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik der EU getan.
Die gute Nachricht besteht nach Ansicht von Prof. Dr. Peter Hennicke, am-tierender Präsident des Wuppertal Instituts, in der Strukturentscheidung. "Damit ist klargestellt, dass Forderungen nach einer 'schadstoffgerechten' Besteuerung, bei der also nach Typen von Schadstoffen und damit nach einzelnen Umweltproblemen zu differenzieren ist, vom Tisch sind." Diese Forderung, die noch im letzten Wahlkampf in Deutschland eine Rolle gespielt hat, stelle nämlich, so Hennicke, einen zu großen Aufwand für die Regulierer der Umweltpolitik dar. Die in der Energiesteuer-Richtlinie ausdrücklich erlaubte Differenzierung der Steuersätze nach der Qualität der Energieträger ist Differenzierungspotential genug.
Die schlechte Nachricht besteht in der Vielzahl von Befreiungstatbeständen und Ausnahmeregelungen bis hin zu langen Übergangsfristen, die in diesen Kom-promiss eingearbeitet wurden. Elektrizität zur chemischen Reduktion und zur Elektrolyse ist ausgenommen - und damit ein wesentlicher Teil der energie-intensiven Produktion; Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe können voll-ständig steuerbefreit werden; und für den Dieseleinsatz in LKW haben die südeuropäischen Mitgliedstaaten (einschl. Frankreich) langwierige Übergangs-fristen vereinbart, bis der Steuersatz allein auf 0,33 Euro/ l hochgeht - in Großbritannien liegt er bereits jetzt bei 0,7 Euro/l, in Deutschland bei 0,47 Euro/l.
Ob mit solch großzügigen Ausnahmeregelungen das Klimaziel der Europäischen Union, insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal, noch erreichbar ist, muss nun in einem nächsten Schritt geprüft werden. Das Wuppertal Institut geht davon aus, dass in einigen Jahren andere Allianzen in der Ener-giesteuerpolitik und dann auch ein deutlicherer Fortschritt auf dem nun geschaffenen Fundament möglich sein werden.
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Ansprechpartner: Dr. Hans-Jochen Luhmann, Tel.: 0202 -2492-133
Email: Jochen.Luhmann@wupperinst.org
Grafik: Steuersätze für Dieseltreibstoff in der EU: http://www.wupperinst.org/download/EU-Dieselsteuer.pdf
http://www.wupperinst.org/download/EU-Dieselsteuer.pdf
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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