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Heidelberger Politikwissenschaftler ziehen Bilanz der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung - Gleichzeitig Gesamtanalyse zur Reformfähigkeit der deutschen Politik
Hat Rot-Grün in der ersten Legislaturperiode tatsächlich den von vielen erwarteten Politikwechsel vollzogen? Oder wurde dieser durch die Grenzen und Schranken des deutschen Regierungssystems verhindert? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Neuerscheinung "Das Rot-Grüne Projekt" aus dem Westdeutschen Verlag, das die Heidelberger Politikwissenschaftler Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhöfer herausgegeben haben. Sie legen darin Beiträge namhafter Experten zu allen relevanten Politikfeldern vor. Gleichzeitig bieten sie eine Gesamtanalyse zur Reformfähigkeit der deutschen Politik. Zu den Autoren des Buches zählen die Professoren Klaus von Beyme, Wolfgang Merkel, Frank R. Pfetsch und Manfred G. Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg.
Mit dem Wahlslogan "Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser" sind Bündnis90/Grüne und SPD 1998 zu einem als historisch bezeichneten Regierungswechsel angetreten. Zumindest der erste Teil dieses Satzes hat sich bestätigt, denn grundlegende Reformen gab es nur in einzelnen Bereichen der Rechts- und Umweltpolitik. Mehr noch: In der Beschäftigungs- und Sozialpolitik aber auch in der Finanzpolitik wird der Regierungskoalition vorgeworfen sogar viel zu wenig "besser" gemacht zu haben.
Dies liegt, resümiert Reimut Zohlnhöfer, nicht zuletzt an der Orientierung des Kanzlers an der öffentlichen Meinung, die eine erhebliche Reformbremse darstellte. Zu erwarten seien deshalb auch künftig nur "kurzfristige Notoperationen". Die Bilanz der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün weckt nur geringe Hoffnungen darauf, dass der Atem der Regierung lang genug ist, um die beim Wähler unpopulären Strukturreformen in Politikfeldern wie Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik durchzusetzen. Im Anhang des Buches findet sich eine ausführliche Chronik der 14. Legislaturperiode sowie ein Glossar der prägenden Begriffe. (Bibliografie: Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002, herausgegeben von Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhöfer, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2003. 452 Seiten. Broschur. Euro 32,90 / sFr 54,70. ISBN 3-531-13791-3)
Die Herausgeber stehen für Interviews und Vorträge gerne zur Verfügung.
Rückfragen bitte an:
Sonja Vollmer,
Pressereferentin Westdeutscher Verlag
Tel. 0611 7878-394, Fax 7878-541
sonja.vollmer@bertelsmann.de
Rückfragen von Journalisten auch an:
Dr. Michael Schwarz,
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
und
Irene Thewalt
Tel. 542311
presse@rektorat.uni-heidelberg.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
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