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05/26/2003 11:14

Bundesverfassungsgerichts-Präsident spricht an der BTU Cottbus zur Steuerungs- und Reformfähigkeit

Margit Anders Kommunikation & Marketing
Brandenburgische Technische Universität Cottbus

    Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der Universität holt höchsten Richter Deutschlands am 12. Juni zu Vortrag nach Cottbus

    Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, wird am 12. Juni an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus über die Steuerungs- und Reformfähigkeit des Staates sprechen. Der Vortrag greift The-men wie Blockaden im Föderalismus, Entparlamentarisierung, Selbstentmachtung und Verlagerung von Entscheidungen auf Kommissionen, Blockade staatlicher Insti-tutionen etc. auf (vgl. aktuelle SPIEGEL-Reihe: "Die verstaubte Verfassung"). Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Audimax der Universität.

    Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier steht dem Bundesverfassungsgericht seit April 2002 vor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht seit seiner Gründung im Jahr 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutsch-land. Aktuell beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht beispielsweise mit der Verfassungsbeschwerde einer in Kabul geborenen Lehrerin, die in Baden-Württemberg ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst anstrebt (be-kannt als Kopftuch-Klage). Im März lehnte das Bundesverfassungsgericht einen An-trag der FDP-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung in Bezug auf die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO A-WACS-Einsätzen in der Türkei ab.

    Prof. Dr. Lothar Knopp, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) der Universität, das die Veranstaltung initiiert hat, sieht im Besuch des höchsten Richters Deutschlands eine besondere Wertschätzung der Arbeit der im vergangenen Jahr gegründeten Zentralen BTU-Einrichtung. "Das Zentrum bündelt die rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Kompetenzen der BTU, um die Anforderungen in Lehre und an Praxis ausgerichteter Forschung und Weiterbildung optimal befriedigen zu können." Das Rechts-Zentrum ist in seinen Zielsetzungen und Aufgabenstellungen bislang einzigartig für eine Technische Uni-versität in Deutschland. Studenten unterschiedlicher Fachrichtungen werden in Lehr-veranstaltungen des Zentrums mit den rechtlichen Grundlagen ihres Fachgebietes (Umweltrecht, Wirtschaftsrecht etc.) vertraut gemacht und erhalten damit wesentliche Schlüsselqualifikationen für das Bestehen auf dem Arbeitsmarkt, ohne dass die Uni-versität dafür eine eigene juristische Fakultät unterhält.

    In der Forschung verfolgt das Zentrum vor allem Fragestellungen des Öffentlichen Rechts und des Zivilrechts. Schwerpunkte in Lehre und Forschung sind gemäß dem Profil der BTU: Wirtschaftsrecht, Medienrecht, Umweltrecht, öffentliches wie privates

    Baurecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungsmanagement sowie das Hochschul-recht. Einen weiteren Schwerpunkt mit Hinblick auf die EU-Osterweiterung und den internationalen Arbeitsmarkt bildet das Europa-Recht. So gehört dem Direktorium des Zentrums mit Prof. Dr. Konrad Nowacki, Gastprofessor an der BTU und Lehr-stuhlinhaber für Verwaltungsrecht an der Universität Wroclaw (Breslau), ein Experte für europäisches und internationales Recht aus dem östlichen Nachbarland an. Brandenburgs Justiz-Ministerin Barbara Richstein hat die Schirmherrschaft über das Rechts-Zentrum der BTU übernommen und damit ein besonderes Zeichen gesetzt.

    Das Zentrum kooperiert in Lehre und Forschung sowohl mit den Fakultäten und Ein-richtungen der Universität als auch mit Organen und Institutionen der regionalen und überregionalen Justiz, wissenschaftlichen Institutionen, Wirtschaftsvereinigungen und interessierten Unternehmen. Jüngste Beispiele: die Ringvorlesung "Vom Hörsaal in den Gerichtssaal" in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht Cottbus sowie eine gemeinsam mit der IHK Cottbus organisierte Weiterbildungsveranstaltung für Unternehmen zum Thema Neues Schuldrecht.

    Am 25. Juni 2003 steht im Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der BTU eine weitere Veranstaltung mit hochkarätigen Teilnehmern auf dem Programm: Gemeinsam mit dem Hochschulverband lädt das ZfRV zu einem Symposium zum Thema "Universitäten - quo vadis?" ein. Diskutiert wird dabei u.a. über den Stand der Umsetzung der 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes in Brandenburg und anderen Bundesländern.

    An den vier Fakultäten der Brandenburgischen Technischen Universität studieren derzeit rund 5 000 junge Leute in 20 vorwiegend natur- bzw. ingenieurwissenschaftli-chen Studiengängen.

    Weitere Informationen zum Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften: http://www.tu-cottbus.de/ZfRV/
    RA Jan Hoffmann, LL. M. Eur. - Tel. 0355 / 69 20 69


    More information:

    http://www.tu-cottbus.de/ZfRV/


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    Criteria of this press release:
    Law, Politics
    regional
    Miscellaneous scientific news/publications, Organisational matters
    German


     

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