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Der neue HSFK-Standpunkt umreißt die Auseinandersetzung zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer und empfiehlt regelgeleitete Prozesse auf internationaler Ebene zur Beseitigung rechtlicher Grauzonen
Die Auseinandersetzungen um die Freiheit der Weltmeere sind so alt wie die Geschichte der Seefahrt selbst. Spätestens seit dem 17. Jahrhundert hat sich die Idee, dass die Weltmeere grundsätzlich allen offen stehen, durchgesetzt. Was wo wem vor fremden Küsten erlaubt ist, blieb jedoch lange strittig und wurde erst nach langen Verhandlungen 1982 im Rahmen der geltenden Seerechtskonvention umfassend geregelt. Weitestgehend ist dies auch der Fall, aber eben nicht ganz. Hinter der vordergründigen Einigung besteht ein ungelöster Konflikt über die Frage fort, welche Rechte Kriegsschiffen vor den Küsten fremder Staaten zukommen sollen.
Während die Auseinandersetzungen über die Interpretation der relevanten Artikel der Seerechtskonvention lange vor sich hin schlummerten, eskalierten sie in den letzten Jahren im Konflikt zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer. Vor Chinas Küste kommt es immer wieder zu gefährlichen Zusammenstößen. Amerikanische Schiffe patrouillieren und China antwortet mit Provokationen und riskanten Manövern. Beide Konfliktparteien versuchen mit ihrem unilateralen Handeln vor Ort, ihre jeweiligen Interpretationen des internationalen Seerechts und die dahinter stehenden Interessen durchzusetzen. Geht es China darum, die USA als Militärmacht aus ihrem Hinterhof zu verdrängen und grundsätzlich die eigenen Sicherheitsbedürfnisse innerhalb der beanspruchten Gewässer zu maximieren, so wollen die USA die eigenen Machtprojektionsfähigkeiten bis vor die Küste Chinas, aber auch weltweit, in allen anderen Meeresgebieten jenseits nationaler Territorialgewässer aufrechterhalten. Nur so können sie ihren globalen Ordnungsanspruch auch in der Zukunft durchsetzen.
Im neuen HSFK-Standpunkt 5/2015 „Freie Schifffahrt oder „Kanonenbootpolitik“. Der Konflikt zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer muss rechtlich geklärt werden“ zeigt Peter Kreuzer, dass es bei diesen Vorfällen nicht um die generelle Freiheit der Meere geht, sondern vielmehr um die Frage, wie nahe Militärschiffe den Küsten fremder Länder kommen dürfen. Aufgrund der drohenden weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer empfiehlt der Autor die Weiterentwicklung des Seerechts durch einen regelgeleiteten Prozess auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen und macht Vorschläge, wie er angestoßen werden könnte.
http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0515.pdf PDF-Download HSFK-Standpunkt 5/2015
http://www.hsfk.de/HSFK-Standpunkte HSFK-Standpunkte
http://www.hsfk.de/Publikationen Publikationen der HSFK
HSFK-Standpunkt 5/2015
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Journalists, all interested persons
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Scientific Publications, Transfer of Science or Research
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