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Europapolitiker und Präsident der Wilhelm Löhe Hochschule Dr. Ingo Friedrich und Prof. Elmar Nass (Wilhelm Löhe Ethikinstitut) fordern eine Neubesinnung auf ethische Werte. Deutschland und Europa stehen vor immensen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein neuer und breiter definierter Wertekonsens könne dazu beitragen, dass die Herausforderungen besser bewältigt werden und ein Auseinanderdriften Europas vermieden wird. Insbesondere müssen die unstrittigen Werte Solidarität, Würde des Menschen und freiheitliche Demokratie mit den Werten der Solidität, Gewaltfreiheit (auch in der Mäßigung der Sprache) und vollständige Berichterstattung der Medien vernetzt werden.
Solidität in Bezug auf die Flüchtlinge
Wenn Millionen Muslime nach Deutschland bzw. Europa kommen und hier bleiben, werden sie zunehmend Kultur und Gesetze beeinflussen. Solcher Wandel entspricht dem demokratischen Prinzip. Soll unser Wertefundament seine Substanz erhalten, muss sich diese Veränderung an den Grundlagen der europäischen Werte orientieren. Solidität heißt: Gefahren müssen offen benannt und vom Rechtsstaat nachhaltig unterbunden werden: mit wirksamen Sanktionen und Verboten von Vereinigungen, die diese Werte abschaffen wollen. Das sind vor allem Kampfideologien, die den Respekt des Menschen relativieren (gegenüber Frauen, anderer Religion o.a.) und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Wir fordern die ausdrückliche Verpflichtung auf die Werte Respekt, soziales Vertrauen und freiheitliche Demokratie. Wer dagegen verstößt, verwirkt sein Gastrecht.
Solidität in Bezug auf die Gastgeber
Solidität heißt: Die europäischen Werte müssen ausdrückliche Grundlage politischen Argumentierens sein. Ihre weltanschaulichen Wurzeln, ihre Konsequenzen und Grenzen sind Grundlage der europäischen Identität. Abendländische Ethik weiß aber schon lange um die menschliche Verführbarkeit. Deshalb heißt Solidität auch: Realismus muss Utopie ersetzen. Eine solidarische europäische Lösung ist nicht in Sicht. Nationale Egoismen werden stärker. Ängste der Menschen wachsen. Die Silvesternacht war auch ein Kulturphänomen. Verfehlte Kommunikation schürt Misstrauen. Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen darf nicht verschwiegen werden. Politische Ignoranz treibt Menschen aus der Mitte der Gesellschaft an den populistischen Rand. Inner- und zwischenstaatliches Vertrauen ist ein fragiles Gut. Es zurückzugewinnen heißt: Wir brauchen eine freiheitliche, sanktionsfreie Streitkultur, Transparenz der Argumente und respektvolles Ringen um gemeinsame nationale und europäische Lösungen.
Solidität in Bezug auf Medien und Politik
Das Vertrauen vieler Bürger in die Berichterstattung der Medien und die Lösungskapazität der Politik hat in den letzten Monaten Schaden erlitten. Um dieses Vertrauen wieder zu gewinnen, ist eine generelle Mäßigung der Sprache (auch und gerade in den sozialen Medien) von zentraler Bedeutung. Es sollte aber auch überlegt werden, ob der Pressekodex Art 12.1 (wonach bestimmte zum Verständnis des Sachbezuges nicht erforderliche Informationen zum Vermeiden von Vorurteilen gegenüber Minderheiten nicht erwähnt werden sollen) noch zeitgemäß ist. Er bietet in der heutigen Situation zu leicht Angriffspunkte zur unfairen Beurteilung von Presse und Medien, nach dem Motto: Es wird uns ja gar nicht alles gesagt. Aufrufe zu Gewalt von wem auch immer verstoßen stets gegen Recht und Ordnung. Das Gewaltmonopol des Staates darf durch niemanden verletzt werden. Die offensichtliche Krise der europäischen Politik muss gelöst werden, wenn nicht immenser Schaden für alle Europäer entstehen soll. Hier sind insbesondere die Regierungschefs der Mitgliedstaaten gefordert. Die Krise sollte aber auch als Chance für neue Ideen genutzt werden. Nachdem der in vielen EU-Staaten aufflammende Egoismus und Nationalismus Europa praktisch lähmt und damit allen schadet, sollte ein gewisser Neuanfang gewagt werden. Er kann darin bestehen, dass die Gründerstaaten (und Staaten, die mitmachen wollen) eine neue intensivere Zusammenarbeit vereinbaren und sich insbesondere verpflichten, gemeinsame Beschlüsse auch einzuhalten und durchzusetzen.
Solidität und Redlichkeit beim politischen Diskurs
Wenn heute in der politischen Diskussion vom Gemeinwohl gesprochen wird, gebietet es die Redlichkeit darauf hinzuweisen, dass heute nicht nur das bayerische und das deutsche Gemeinwohl sondern auch das gemeinsame europäische Gemeinwohl ins Auge gefasst werden muss. Und: Wenn heute bestimmte Kreise auf die angebliche Nichteinhaltung des Amtseids durch die deutsche Regierungschefin und die Bundesminister hinweisen (weil sie ihre Pflicht, »Schaden vom deutschen Volke zu wenden« nicht einhalten), so gebietet es die Redlichkeit auf Folgendes hinzuweisen: In dem Amtseid wird auch die »Wahrung des Grundgesetzes« verlangt, und dort heißt es gleich in der Präambel, dass das deutsche Volk »als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt…dienen« will. Eine korrekte Beurteilung der Einhaltung der Amtspflichten durch die deutsche Regierung muss demnach auch diesen zentralen Aspekt berücksichtigen.
Kulturwechsel
Die europäischen Werte geben das Ziel der Integration vor. Nur ein humanistischer Reform-Islam kann sich dem europäischen Wertefundament anschließen und es bereichern. Das Wilhelm Löhe Ethikinstitut fördert diesen Dialog, betreibt freiheitliche Streitkultur in öffentlichen Veranstaltungen, kultiviert mit einladender Christlichkeit die europäischen Werte in Forschung und Lehre und befähigt dazu, zielbewusst und realistisch für sie einzutreten. Die Verantwortung für Europa ist Thema der kommenden Ringvorlesung an der WLH.
Criteria of this press release:
Journalists, all interested persons
Philosophy / ethics, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Transfer of Science or Research
German
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