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Bertelsmann Stiftung fordert weniger Detailvorgaben der Politik
Gütersloh/Berlin, 8. Juli 2003. Für eine konsequente Steuerung der deutschen Arbeitsverwaltung durch klar messbare Zielvorgaben spricht sich die Bertelsmann Stiftung in einer internationalen Studie aus. Diese Expertise hat sie jetzt auf einer Tagung in Berlin vorgestellt. Die Studie untersucht die Arbeitsmarktpolitik in Großbritannien und Österreich. Dort beschränken sich die Gesetzgeber erfolgreich darauf, den allgemeinen politischen Rahmen vorzugeben. Für Deutschland fordert die Bertelsmann Stiftung entsprechend, dass das Sozialgesetzbuch III zukünftig lediglich die Eckpunkte der Arbeitsmarktpolitik festlegen soll. Somit könnte die Bundesanstalt für Arbeit eigenständiger und ohne tagespolitische Einflussnahme agieren.
"Die Orientierung an Zielvereinbarungen wäre ein richtungsweisender Schritt für die politische Steuerung, d.h. das Verhältnis von Politik und Arbeitsverwaltung in Deutschland", sagt Prof. Heribert Meffert, der Präsidiumsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. Auf diese Weise könne sich die Bundesanstalt zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen wandeln. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Steuerung der Arbeitsmarktpolitik", fordert Meffert.
Wie die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, überlassen die britischen und österreichischen Gesetzgeber die Detailsteuerung der Arbeitsmarktpolitik den mit der Umsetzung beauftragten Akteuren. In beiden Ländern werde deutlich, dass die zwischen Politik und Arbeitsverwaltung vereinbarten Ziele nur dann zum Erfolg führen, wenn sie überschaubar, quantifizierbar und ambitioniert sind. Zudem müssten Arbeitsergebnisse und Wirkung regelmäßig überprüft werden. Wichtig sei es auch, für die Mitarbeiter auf den Verwaltungsebenen einen finanziellen Anreiz zu schaffen: Für gute Leistungen sollten sie belohnt werden.
Auch in Deutschland müsse die Politik klare Ziele schaffen und zunehmend auf Detailvorgaben verzichten. Die Verantwortung für Entscheidungen solle dezentralisiert werden. Ein möglicher Ansatz für den deutschen Arbeitsmarkt wäre, den Arbeitsämtern Finanzbudgets mit flexibler Nutzungsmöglichkeit zuzuweisen und gleichzeitig messbare Leistungsziele festzulegen.
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit, Demokratie und Bürgergesellschaft sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Rückfragen an: Dr. Helga Hackenberg, Telefon: 0 52 41 / 81-81 405
Frank Frick, Telefon: 0 52 41 / 81-81 253
Die Expertise "Zielsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik - Vom Ausland lernen? Die Beispiele Österreich und das Vereinigte Königreich" finden Sie zum Download unter
http://www.bik-online.de/pages/infopool.html
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Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Research projects, Research results
German
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