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Niedersachsen und Baden-Württemberg erzielen bundesweiten Erfolg
Niedersachsen und Baden-Württemberg erzielen auf Bundesebene einen Erfolg für eine verbesserte Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland. Heute wurden im Bundesrat entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen, die auf Vorschlägen der beiden Länder für die Hochschulambulanzen beruhen. Durch die Gesetzesänderungen werden Rechtssicherheit geschaffen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden.
„Der konsequente Einsatz Niedersachsens und Baden-Württembergs für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulklinika im vergangenen Jahr hat sich gelohnt“, sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić. „Der Bund geht auf die nachvollziehbaren Argumente und Forderungen der Länder ein. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland.“
Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg: „Die Behandlung von Schwerstkranken und die Vorhaltung medizinischer Hochleistungsinfrastruktur macht die Universitätsklinika so wertvoll. Die nun erfolgte Anerkennung der besonderen finanziellen Anforderungen dieser Maximalversorger ist ein gutes Signal für Patientinnen und Patienten.“
Folgende gesetzlichen Verbesserungen wurden beschlossen: Erstens können zukünftig alle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Gegenstand des Leistungsumfangs von Hochschulambulanzen sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Zweitens wird festgelegt, dass die einzelnen Hochschulambulanz-Vereinbarungen bundesweit Geltung haben. Die Vereinbarungen gelten also auch für Krankenkassen aus anderen Ländern, wenn deren Patientinnen und Patienten in den Universitätsklinika behandelt werden. Drittens werden Fristen für Vergütungsvereinbarungen gesetzt.
Nach der jüngsten Krankenhausreform des Bundes bestand Handlungsbedarf, da die besonderen Leistungen der Hochschulklinika nicht ausreichend finanziert wurden. Niedersachsen und Baden-Württemberg ergriffen die Initiative und brachten im Bundesrat einen Gesetzesänderungsantrag ein, der am 16. Dezember 2016 von den Ländern beschlossen wurde. Der Bund hat nun die Änderungsvorschläge im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) übernommen.
Bereits im Juli 2016 war auf Initiative Niedersachsens und Baden-Württembergs ein weitreichender Entschließungsantrag im Bundesrat beschlossen worden (Bundesrat-Drs. 312/16), der die Bundesregierung zur besseren Finanzierung der Hochschulklinika aufgefordert und eine Reihe von Schwierigkeiten der jüngsten Krankenhausreform des Bundes aufgezeigt hat.
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