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Politikwissenschaftler der Universität Jena veröffentlicht Quellen zum zivilen Ungehorsam
Barack Obamas erste politische Äußerung nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des US-Präsidenten war unmissverständlich, aber für den ehemaligen mächtigsten Mann der USA doch ungewöhnlich. Als Reaktion auf das von seinem Nachfolger erlassene, umstrittene Einreiseverbot rief er die Bürger dazu auf, mit ihren Mitteln zu protestieren. Man solle sich organisieren, das Versammlungsrecht nutzen und sich an seinen gewählten politischen Vertreter wenden. Alle Bürger trügen auch im Alltag die Verantwortung, die Demokratie und ihre Grundwerte zu verteidigen. „Wer zwischen den Zeilen liest und den amerikanischen Diskurs zum zivilen Ungehorsam kennt, kann feststellen, dass Obama sogar indirekt zu dieser Form des Protests ermutigte“, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er hat nun zum ersten Mal wichtige Texte über den zivilen Ungehorsam zusammengetragen und sie in einem Band im Reclam-Verlag veröffentlicht, der heute erscheint. Eine kurze Einführung aus der Feder des Herausgebers ordnet jeden Text in die Gesamtdiskussion ein.
Von Gandhi bis Habermas
„Ich habe mich in den vergangenen Jahren in der Forschung und Lehre intensiv mit dem Thema beschäftigt und dabei festgestellt, dass es eine Fülle an sehr prägnanten Texten dazu gibt, die aber sehr versteckt sind“, sagt Braune. „Neben Vorreitern und Symbolfiguren wie Mahatma Gandhi und Martin Luther King haben sich auch herausragende Denker, wie Hannah Arendt, John Rawls und Jürgen Habermas, zu diesem Thema geäußert. Aber auch kritische und radikalere Stimmen kommen in dem Band zu Wort.“
Erstmals taucht der Begriff „ziviler Ungehorsam“ bei Henry David Thoreau auf. Der US-Amerikaner, der vor allem durch seine philosophische Robinsonade „Walden“ bekannt ist und dessen Geburtstag sich 2017 zum 200. Mal jährt, verfasste 1849 eine gesellschaftskritische Schrift mit dem Titel „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“. Thoreau siedelte den Protest eher auf individueller und persönlicher Ebene an, setzt damit aber die Idee in die Welt, im politischen Notfall Gesetze brechen zu können. „Die Erfahrung zeigt uns: auch demokratische Mehrheiten können irren“, erklärt der Jenaer Herausgeber des neuen Buches. „Der Philosoph John Rawls etwa spricht von einer unvollkommenen Verfahrensgerechtigkeit. Das bedeutet, dass Institutionen in einer Demokratie im besten Fall annähernd gerecht sind. Für die in ihnen gefundenen Entscheidungen muss das allerdings nicht immer gelten.“ Somit haben Bürger durchaus das Recht – manchmal sogar die Pflicht – gegen staatliche Entscheidungen öffentlich aufzubegehren, auch wenn sie in der Minderheit sind. Doch so eindeutig, wie es klingt, ist es dann doch nicht. Denn wann ziviler Ungehorsam tatsächlich geboten oder gerechtfertigt ist, bleibt unter den Denkern umstritten. Gleiches gilt für die Form eines solchen Protestes und die Frage, wann er wirklich sinnvoll ist und eine politische Funktion erfüllt. Andreas Braune widmet sich dieser Diskussion in der ausführlichen Einleitung des neuen Bandes.
Ziviler Ungehorsam soll die Demokratie stärken
Eines steht jedoch fest: ziviler Ungehorsam in einer rechtsstaatlichen Demokratie unterliegt ganz besonderen Bedingungen: „Jeder Protest dieser Art fordert die Wahrung oder Umsetzung der demokratischen Grundwerte, die im Rahmen der Verfassung des jeweiligen Landes festgehalten sind“, erklärt Braune und zieht eine klare Linie zu antidemokratischem Aufbegehren. „Gruppierungen wie Pegida und die sogenannten Reichsbürger fordern mit ihrem Aufruf zum Widerstand nichts, was das Grundgesetz verspricht.“ Ziviler Ungehorsam soll die Demokratie stärken, schützen oder festigen und sie nicht untergraben.
Bibliografische Angaben:
Andreas Braune (Hg.): Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy, Reclam Verlag, Stuttgart 2017, 300 Seiten, Preis: 14,80 Euro, ISBN 978-3-150-19446-1
Kontakt:
Dr. Andreas Braune
Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena
Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 945427
E-Mail: andreas.braune[at]uni-jena.de
Der Jenaer Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune hat die prägnanten Texte zum zivilen Ungehorsam ...
Foto: Anne Günther/FSU
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