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Der Einmarsch der Türkei nach Nordsyrien und die Luftangriffe des Regimes auf das eingekesselte Ost-Ghouta bedingen eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien, die hunderte Todesopfer forderte. Auch direkt nach der einstimmig angenommenen UN-Waffenstillstandsresolution hielten die Kämpfe weiter an. Im jüngsten BICC Policy Brief analysiert Esther Meininghaus die wichtigsten Entwicklungen im Syrienkrieg und fordert die Einrichtung einer UN-Friedensmission im Rahmen einer umfassenden Übereinkunft (Grand Bargain) unter russischer Beteiligung.
In BICC Policy Brief 2\2018 “War in Syria: UN peacekeeping mission and deal with Russia are imperative” kommt Esther Meininghaus in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass es möglich ist, einen Grand Bargain zwischen der UN und Russland zu verhandeln. Denn nur geteilte Schutzverantwortung zwischen Russland und der UN erlauben ein Ende sowohl des Krieges und als auch der wachsenden Radikalisierung, die inzwischen auch russische Opfer nicht nur in Syrien, sondern auch in Russland selbst, z. B. beim IS Anschlag Dagestan, fordert.
Die Autorin argumentiert, dass Deeskalationszonen, wie das Beispiel Ost-Ghouta zeigt, gescheitert sind, und der Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang haben muss. Sie verweist auf systematische Angriffe und die organisierte Bevölkerungsvertreibung durch die Regimeallianz sowie auf eine wachsende Radikalisierung durch die Zwangsumsiedlung von mehreren Tausend dschihadistischen Kämpfern und ihren Familienmitglieder in die Provinz Idlib zwangsumgesiedelt. Diese Strategie der Regimeallianz führe zur Terrorisierung der Bevölkerung sowie zu Verschleppungen, Versklavung und Zwangsrekrutierungen.
Neben einer ausführlichen Analyse des Kriegsgeschehens in Syrien gibt der BICC Policy Brief “War in Syria: UN peacekeeping mission and deal with Russia are imperative” folgende Politikempfehlungen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen die Türkei dazu zwingen, sich militärisch aus Nordsyrien zurückzuziehen
Die NATO Staaten sollten die Türkei von der Mitgliedschaft ausschließen, wenn sie nicht ihre Truppen aus Syrien zurückzieht. Um die Nordgrenze zu schützen, könnte die UN anbieten, sofort Truppen nach Afrin zu entsenden. Dies könnte zu einer großen Lösung (grand bargain) auch für andere von der Opposition kontrollierte Gebiete ausgeweitet werden. Eine solche Vereinbarung müsste Russland mit einbeziehen.
Grand Bargain: Ein gemeinsamer Mechanismus für die Entsendung von UN-Blauhelmen und Verhandlungen mit Russland über eine politische Lösung des Krieges muss entwickelt werden
Das Einverständnis der wichtigsten Allianzen der bewaffneten Opposition vorausgesetzt, bietet eine zwischen der UN und Russland geteilte Schutzverantwortung die Möglichkeit für Waffenstillstand, die Entsendung von UN-Blauhelmen, ein reformiertes Staatssystem ohne Assad sowie Entradikalisierungsprogramme. Dies kann durch eine umfassende Übereinkunft erreicht werden.
Wenn Russland als Mediator eingesetzt werden will, muss es seine aktuellen systematischen Angriffe auf Zivilisten sofort beenden
Wenn Russland seine Rolle vom Aggressor zum Mediator wandeln will, muss es seine Angriffe auf Ost-Ghouta, Idlib, Hama-Land und anderswo umgehend einstellen.
Entradikalisierung als Mittel zur Terrorbekämpfung erfordert die Zusammenarbeit zwischen Russland und der UN
Die strategische Umsiedlung von radikalen Kämpfern durch die Regimeallianz, z. B. in von der Freien Syrischen Armee kontrollierte Gebiete, terrorisiert die örtliche Bevölkerung. Wachsende Armut und finanzielle Anreize führen extremistischen Gruppen Kämpfer zu. Die Erfahrungen Russlands und der UN müssen gebündelt werden, um Entradikalisierungsprogramme zu entwickeln und umzusetzen, die eine weitere Eskalation des Terrors lokal wie global beenden.
Deutschland und andere Geberländer sollten ihre Unterstützung für die moderate syrische Opposition auf diplomatischer Ebene fortsetzen und koordinieren
Die moderate zivil-politische Opposition wie z. B. das Hohe Verhandlungskommittee sollte ein Schlüsselakteur sein, um die politische Reform in der großen Verhandlungslösung zu gestalten und einen international akzeptierten, demokratischen und inklusiven Rahmen hierfür zu schaffen. Die Geber sollten ihre finanzielle und ideelle Unterstützung koordiniert fortsetzen. Diese sollte die selbstbestimmte Prioritätensetzung i. B. auf Bedürfnisse wie z. B. Rechtsberatung oder Verhandlungstraining zulassen.
Sie finden BICC Policy Brief “War in Syria: UN peacekeeping mission and deal with Russia are imperative” im Volltext unter:
https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/war-in-syria-un-pea...
Weitere Informationen
Susanne Heinke
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
pr@bicc.de
(0)228 911 96 – 44 / -0
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