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PM 2/2004
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat unmittelbar vor Weihnachten neue Haushaltsentwürfe beraten. Dem Vernehmen nach ist darin unter anderem der zeitnahe Wegfall von insgesamt 2000 Stellen für Arbeiter und Angestellte des Landes vorgesehen, darunter 370 Stellen im Hochschulbereich.
Der Rektor der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald protestiert erneut scharf gegen Art und Ausmaß dieser Kürzungen. Er weist darauf hin, daß diese Maßnahme in unmittelbarem Gegensatz zu den Verfahren der Hochschulfinanzierung steht, die der Landtag mit dem neuen Landeshochschulgesetz im letzten Jahr beschlossen hat. Dort ist als Grundlage für die Landeszuweisungen an die Hochschulen die Erstellung eines Hochschulentwicklungsplanes vorgesehen, den die Universität soeben fristgerecht zum Jahresende beschlossen hat und der bei Umsetzung der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen Makulatur wäre.
Vor allem aber treffen die vorgesehenen Maßnahmen die Hochschulen deutlich härter als alle anderen Bereiche der Landesverwaltung:
a) Für Streichungen kommen praktisch nur Wissenschaftlerstellen in Betracht, denn das nichtwissenschaftliche Personal wurde bereits in der Vergangenheit so stark abgebaut, daß die Verwaltung der Universität Greifswald absolut und relativ eine der kleinsten in Deutschland ist.
b) Im wissenschaftlichen Bereich ist in vielen Fächern wegen der zahlreichen in der Vergangenheit beschlossenen Stellenkürzungen nur noch die absolute Minimalausstattung vorhanden. Wegen der notwendigen starken fachlichen Spezialisierung im wissenschaftlichen Bereich können Aufgaben einer wegfallenden Stelle in der Regel nicht von anderen Stelleninhabern übernommen werden. Deshalb kann bereits eine wegfallende Stelle dazu führen, daß die gesetzliche Pflicht nicht mehr erfüllt werden kann, die in den Studien- und Prüfungsordnungen vorgesehenen Lehrveranstaltungen auch tatsächlich abzuhalten. Die vorgesehenen Stellenkürzungen hätten deshalb die Schließung zahlreicher Studiengänge und Fächer zur Folge.
c) Auch die als Alternative angebotene Arbeitsverkürzung bringt keine Lösung, weil sie zumindest zum Teil mit einer entsprechenden Reduzierung der Lehrverpflichtung verbunden sein muß.
Der Universität Greifswald ist die Finanznot des Landes durchaus bewußt. Sie hat daher auch in der Vergangenheit immer wieder Kürzungen hingenommen "Wir sind auch zu weiteren Gesprächen zur Lösung der Probleme bereit. Die vorgesehenen, im Schnellschuß entwickelten Maßnahmen dagegen machen die Universität Greifswald flächendeckend handlungsunfähig", erklärt Rektor Prof. Dr. Rainer Westermann. Er plädiert dafür, endlich ein langfristiges und finanziell abgesichertes Konzept für eine konkurrenzfähige Hochschulstruktur im Land zu entwickeln.
Prof. Dr. Rainer Westermann, Rektor
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interdisciplinary
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