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Unter der wissenschaftlichen Leitung von Frau Prof. Dr. Constanze Janda und Herrn Prof. Dr. Ulrich Stelkens findet am 23. April 2021 an der Universität Speyer eine Hybrid-Tagung mit dem Titel „Zwischen Engagement und Stalking - Intensivpetenten als Herausforderung für Verwaltung und Gerichte“ statt.
Jede Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Eingaben und Anzeigen generiert bei der hiermit betrauten Behörde Sach- und Personalaufwand. Der Haushaltsgesetzgeber ist daher gehalten, Behörden personell und sachlich so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht und zeitnah erledigen können.
Insoweit hat der Haushaltsgesetzgeber aber nur den „Normalfall“ im Blick. Nicht berücksichtigt werden daher i.d.R. Fälle, in denen einzelne Personen (sog. Intensivpetenten) regelrechte Fluten von Anträgen und Eingaben einreichen, die im normalen Geschäftsgang einer Behörde nicht mehr bearbeitet werden können, insbesondere wenn absehbar wird, dass eine Reaktion auf einen Antrag eine Vielzahl weiterer Eingaben und Anträge zur Folge hat. Derartige Fälle treten insbesondere auf, wenn und soweit entsprechende Verwaltungsleistungen - wie etwa im Informationsfreiheits-, Datenschutz- und Petitionsrecht und bei bestimmten Sozialleistungen - gebühren- und kostenfrei erbracht werden und sie im Wesentlichen formlos (auch elektronisch) beantragt werden können.
Für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter kann der Umgang mit solchen Intensivpetenten außerordentlich belastend sein, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, die Behörde solle vor allem lahmgelegt oder regelrecht „gestalkt“ werden. Die Probleme steigern sich, wenn der Petent sein Anliegen mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Rügen bei Aufsichtsbehörden und anderen Stellen verbindet oder behördliche Reaktionen (selektiv) öffentlich macht, was dann Nachfragen von dritter Seite generiert. Welche Reaktionen in diesen Fällen erfolgversprechend, rechtlich zulässig und geboten sind, ist jedoch weitgehend ungeklärt.
Die Tagung greift diese Problematik auf und wird Erklärungen für das Verhalten von Intensivpetenten sowie die Eignung und Rechtmäßigkeit in der Praxis entwickelter Reaktionen zur Diskussion stellen.
Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.
Derzeit wird mit einer Vor-Ort-Durchführung der Tagung in Speyer geplant; es besteht aber auch die Möglichkeit an, sich online zuzuschalten. Bei der Anmeldung ist die entsprechende Option auswählbar. Eine Umstellung auf eine vollständige Online-Durchführung behält sich die Universität für den Fall einer pandemiebedingten Notwendigkeit vor.
https://www.uni-speyer.de/weiterbildung/weiterbildungsprogramm-/-online-anmeldun...
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars
Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Advanced scientific education, Scientific conferences
German
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