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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen neuen Expertenkreis zum Thema „Politischer Islamismus“ gegründet. Mit dabei: Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg.
Im Kampf gegen politischen Extremismus in Deutschland hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ein neues Instrument ins Leben gerufen: den Expertenkreis Politischer Islamismus. Dieser trat am 15. Juni 2021 erstmals zusammen. Dem zehnköpfigen Gremium gehört auch Professor Kyrill-Alexander Schwarz an, Inhaber der Lehrprofessur für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität (JMU) Würzburg.
„Der Expertenkreis soll aus wissenschaftlicher – und nicht politischer – Perspektive Lösungen für eine wirksame Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus entwickeln“, erklärt Schwarz. „Auf dieser Grundlage soll der Expertenkreis dann Empfehlungen für die Politik aussprechen.“
In einer Mitteilung des BMI erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Expertenkreis sei ein „weiterer Teil des Gesamtansatzes zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, in dem polizeiliche Maßnahmen durch Prävention komplettiert werden“. Neben Empfehlungen und der Beobachtung von aktuellen und sich wandelnden Erscheinungen des politischen Islamismus sollen so behördliche Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzt werden. Zudem sollen Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung identifiziert werden.
Religionsfreiheit in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Der Expertenkreis ist für ein Jahr geplant und soll etwa vier bis sechs Mal im Jahr tagen. Die Mitglieder wurden vom BMI zum Expertenkreis eingeladen. Vertreten sind dabei die wissenschaftlichen Disziplinen Islamwissenschaften, Islamische Theologie, Politik- und Sozialwissenschaften sowie Rechtswissenschaft (Öffentliches Recht).
Der Aufgabenschwerpunkt für Schwarz ist dabei herausfordernd: „Da ich mich als Staatsrechtler auch intensiv mit Fragen der Religionsfreiheit befasse, gilt es für mich, die Möglichkeiten der Einschränkung der Religionsfreiheit und auch anderer Grundrechte aus Gründen des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Expertenkreis zu thematisieren“, so der Würzburger Jurist.
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Lehrprofessur Öffentliches Recht, Universität Würzburg, T +49 931 31-82335, kyrill-alexander.schwarz@uni-wuerzburg.de
Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Würzburg.
Robert Emmerich
Universität Würzburg
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