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Ökologische Steuerreform mit Fehlstart?
Die geplante Steuerreform bleibt in vielem hinter dem zurück, was wachstums- und beschäftigungspolitisch notwendig wäre, schreibt der federführende Konjunkturforscher des HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung-Hamburg, Dr. Eckhardt Wohlers, in der neuesten Ausgabe der Institutszeitschrift WIRTSCHAFTSDIENST.
Die Nettoentlastung falle mit knapp einem halben Prozentpunkt des Bruttoinlandprodukts relativ bescheiden aus; die dreistufige Steuerreform in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre habe mit insgesamt rund 2 Œ % des Bruttoinlandsprodukts etwa das Fünffache an Entlastung gebracht. Auch ergäbe sich hinsichtlich der Be- und Entlastungen eine "Schieflage". Erleichterungen für die privaten Haushalte in der ersten Stufe der Steuerreform würden quasi von den Unternehmen "vorfinanziert"; eine allgemeine Entlastung sei erst in der dritten Stufe im Jahre 2002 vorgesehen.
Überdies hätten verteilungspolitische Aspekte großes Gewicht. So würden die Unternehmen bei der "Gegenfinanzierung" weit stärker zur Kasse gebeten als die Arbeitnehmer. Dies sei sicherlich ebensowenig dazu angetan, die Investitions- und Einstellungsbereitschaft zu fördern, wie die beabsichtigte Rücknahme der Reformen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Kündigungsschutz. Von den steuerlichen Entlastungen für private Haushalte und der Erhöhung des Kindergeldes erhoffe sich die Regierung bereits 1999 deutliche Impulse beim privaten Verbrauch. Ob damit aber auch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, sei fraglich. Die Erfahrungen des Jahres 1996 stimmten eher pessimistisch. Damals sei es nicht zuletzt durch die Neufestsetzung des Existenzminimums zu einer kräftigen steuerlichen Entlastung auch bei den unteren Einkommen gekommen, die aber ohne nennenswerte Beschäftigungseffekte geblieben sei. Die neue Regierung scheine im übrigen von ihren Maßnahmen kurzfristig selbst wenig zu erwarten; jedenfalls liege ihre Wachstumgsprognose für 1999 mit 2 % noch unter der der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Der geplante Einstieg in die ökologische Steuerreform wird offenbar mehr und mehr zum Fehlstart, schreibt der HWWA-Experte weiter. Zwar sollten die Sozialversicherungsbeiträge wie vorgesehen mit Beginn des kommenden Jahres gesenkt werden, gestritten werde aber weiterhin darum, in welchem Ausmaß das produzierende Gewerbe bzw. die besonders "energieintensiven" Branchen mit Energiesteuern belastet werden sollten. Die Schwierigkeiten resultierten nicht zuletzt daraus, daß von der geplanten Umfinanzierung von Sozialabgaben durch Energiesteuern allenfalls langfristig positive Beschäftigungseffekte zu erwarten seien. Kurzfristig könnten sich zunächst sogar dämpfende Einflüsse ergeben; bei den privaten Haushalten, wenn die Belastung durch höhere Energiesteuern stärker ausfalle als die Entlastung durch geringere Sozialversicherungsbeiträge, bei den Unternehmen, wenn die höheren Energiesteuern nicht entsprechend überwälzt werden könnten.
Hamburg, 19.11.1998 Telefon 040 35 62 354
Criteria of this press release:
Economics / business administration
transregional, national
Research projects
German
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