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BVL-Cramer plädiert: EU-Referenzzentrum für eCommerce Kontrolle schaffen
Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Friedel Cramer wünscht sich eine Anpassung bestehender Rechtsvorschriften und Strukturen, um dem stetig wachsenden Internethandel mit Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen gerecht zu werden. „Zur Durchsetzung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Onlinehandel fehlen noch immer notwendige Regelungen und Instrumente“, erklärte Cramer zu Beginn des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags am Donnerstag in Wiesbaden.
In seinem Vortrag zu aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verwies der BVL-Präsident auf die EU-Vorhaben im Rahmen des „Digital Services Acts“. „Der Vorschlag für strengere Regeln für große Onlineplattformen enthält jedoch leider keine Verpflichtung für Zahlungsdienstleister und Logistikunternehmen, die mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten“, bemängelt Cramer jedoch. Dies wäre jedoch insbesondere für die Durchführung anonymer Onlineprobenbeschaffungen unbedingt erforderlich. „Sofern der Digital Services Act nicht entsprechend angepasst wird, sind andere rechtliche Regelungen auf europäischer oder nationaler Ebene notwendig, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Internet durchzusetzen“, so der BVL-Präsident.
„Angesichts der wachsenden Bedeutung des Online-Handels würde ich außerdem begrüßen, wenn die Europäische Kommission ein EU-Referenzzentrum für eCommerce Kontrolle etablieren würde.“ Dieses könnte die Behörden der EU-Mitgliedstaaten etwa bei Online-Recherchetechniken, zu Methoden zur Online-Probenbeschaffung oder beim Kontakt zu Diensteanbietern unterstützen.
Fehlende spezifische Regelungen beklagte Cramer auch bei der Bewertung von Lebensmittelzutaten. Geregelt sei hier lediglich der Rahmen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln, inklusive Nahrungsergänzungsmitteln. Regelungen über Höchst- und Mindestgehalte von Vitaminen und Mineralstoffen seien zwar in Vorbereitung, fehlten derzeit aber noch.
Hintergrund
„Lebensmittelrecht in Zeiten der Nachhaltigkeit – Herausforderungen und Lösungen“ lautet der Titel des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags, der vom 23. bis 25. März in Wiesbaden als hybride Konferenz veranstaltet wird. Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, von Behörden und Verbänden, Verbraucherschützer und Juristen diskutieren dabei aktuelle Fragestellungen zu neuen Entwicklungen des Lebensmittelrechts, aber auch Themen wie Haftung für Klimaschäden und Hygiene- und Rückstandsfragen. Veranstaltet wird der Deutsche Lebensmittelrechtstag von der Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR) und der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebensmittelrecht (WGfL).
2022 03 24 PM Cramer_Lebensmittelrechtstag
Criteria of this press release:
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