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Prof. Dr. Stefan Kooths (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/stefan-kooths/), Vizepräsident und Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, kommentiert den Beschluss, mit Erhebung einer Gasumlage die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken:
„Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen. Dafür ist ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal. Die Politik bremst den Preisanstieg nun für Gasverbraucher in der Breite ab, weil sie die sozialpolitischen Folgen fürchtet. Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären. Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, geht meistens schief. Das zeigt sich auch hier wieder. Die Steuersenkung ist kein zielgenaues Instrument, um jenen zu helfen, die durch den Preisanstieg in Nöte kommen.
Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist steuersystematisch richtig. Die Gasumlage führt für sich genommen nicht zu höheren Gaspreisen, sondern führt innerhalb der Gasverbraucher zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Preisanstiegs bzw. zieht diesen vor. Gas ist derzeit sehr knapp, deshalb sind die Gaspreise hoch. Es ist in einer solchen Situation nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern.
Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten.“
Medienansprechpartner:
Guido Warlimont
Leiter Kommunikation
T +49 431 8814-629
guido.warlimont@ifw-kiel.de
Kiel Institut für Weltwirtschaft
Kiellinie 66 | 24105 Kiel
T +49 431 8814-774
F +49 431 8814-500
www.ifw-kiel.de
Prof. Dr. Stefan Kooths
Vizepräsident und
Direktor Konjunktur und Wachstum
T +49 431 8814-579 oder +49 30 2067 9664
stefan.kooths@ifw-kiel.de
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars
Economics / business administration, Politics, Social studies
transregional, national
Transfer of Science or Research
German
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