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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) bezeichnete die aktuellen Pläne der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Einführung von Studienbeiträgen, die sozial verträglich sein sollen, als nicht schlüssig: "Der Vorschlag ist als dauerhafte Lösung zur Hochschulfinanzierung einfach nicht stringent", sagte der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf der Heyde, anlässlich eines gestrigen Beschlusses des 202. HRK-Plenums. Darin sind Studienentgelte als Mittel zur Hochschulfinanzierung vorgesehen.
Die HRK bleibe eine Antwort darüber schuldig, wie die zukünftige Rolle des Staates aussehen solle, so Meyer auf der Heyde: "Einerseits wird die Forderung nach Studienbeiträgen mit dem Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung begründet. Andererseits soll der Staat diejenigen finanzieren, die sich Gebühren nicht leisten können. Angesichts der öffentlichen Finanzlage bedeutet dieser Vorschlag nichts anderes als die Verlagerung von der öffentlichen zur privaten Finanzierung", kritisierte Meyer auf der Heyde. Übernehme der Staat die Gebühren nicht, sei die von der HRK geforderte Sozialverträglichkeit nicht gewährleistet. Dies sei insbesondere deshalb zu befürchten, weil die HRK kontinuierlich steigende Studienbeiträge innerhalb eines so genannten Korridors in einer zweiten Phase vorschlage.
Prinzipiell hält das DSW wie die HRK eine Verbesserung der Hochschul- und Studienfinanzierung für dringend erforderlich. Diese kann aber nicht allein den Studierenden auferlegt werden. "Ausreichende Bildungsfinanzierung ist in der Wissensgesellschaft eine staatliche Infrastrukturaufgabe", erklärte der Generalsekretär.
Angesichts der bisherigen Praxis, die Langzeitstudiengebühren in die allgemeinen Landeshaushalte einzustellen, sei zudem fraglich, ob die Gelder entsprechend dem Wunsch der HRK wirklich in die Qualität der Lehre flössen. Die von der HRK vorgeschlagene Finanzierungsverlagerung wirke sich nicht nur negativ auf die Studierendenzahlen aus, sondern mache eine langfristige Hochschulfinanzierung zum "unkalkulierbaren Faktor", warnte Meyer auf der Heyde. Er forderte die HRK auf, ihre Pläne noch einmal zu überdenken.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Studies and teaching
German
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