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In der Auseinandersetzung um einen „Tarif Entlastung“ für MHH-Beschäftigte hat das Präsidium Entlastungsmaßnahmen mit einem Konsequenzenmanagement angeboten. Doch das Angebot wurde ausgeschlagen.
Die Gewerkschaft Verdi hat das Land Niedersachsen im Mai zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen „Tarif Entlastung“ für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) aufgefordert. Darin soll – zusätzlich zum bestehenden Tarifvertrag der Länder – eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel in der Pflege, aber auch etwa für MHH-Beschäftige in therapeutischen Berufen und die Auszubildenden geregelt werden. Verdi verknüpfte die Forderung mit einem 100-Tage-Ultimatum, das in dieser Woche abläuft.
MHH kann keine eigenen Tarifregelungen treffen
Als Landesbetrieb kann die MHH keine eigenen Tarifregelungen treffen. Die rechtliche Situation ist anders als in anderen Uniklinika, die einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) abgeschlossen haben. Konkrete Forderungen will die Gewerkschaft daher an diesem Donnerstag an Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs überreichen. Allerdings kann auch das Land keine Tarifregelung für die MHH treffen, ohne seine Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufzugeben.
Verständnis für den Wunsch nach Entlastung
„Das MHH-Präsidium hat Verständnis für den Wunsch nach Entlastung. In Gesprächen mit Verdi und der Beschäftigtenvertretung haben wir deshalb versucht, eine Einigung auf anderem Wege zu erreichen“, erklärt Martina Saurin, Vizepräsidentin der MHH und zuständig für das Ressort Wirtschaftsführung und Administration. „Dem Personalrat wurden dafür mehrfach Gespräche angeboten. In der vergangenen Woche haben wir ein konkretes Angebot für eine Vereinbarung zu Entlastungsmaßnahmen mit einem Konsequenzenmanagement ausgesprochen. Leider wurde auch dieses Angebot ausgeschlagen.“
„Ein Streik würde zu erheblichen Einschränkungen in der Versorgung führen“
„Wegen Pflegepersonalmangels sind aktuell mehr als 100 Betten in der MHH dauerhaft gesperrt. Ein Streik führt zu weiteren Bettensperrungen, die die Versorgung in der Region Hannover und in Niedersachsen betreffen“, erläutert der für das Ressort Krankenversorgung zuständige MHH-Vizepräsident Professor Frank Lammert. „Ein Streik über einen längeren Zeitraum würde zu erheblichen Einschränkungen der Versorgung führen, und es werden alle Patientinnen und Patienten gefährdet, deren hochspezialisierte Behandlung andernorts nicht möglich ist.“
„Wir wollen nicht im Fokus von Verdis Tarifpolitik stehen“
„Wir wollen nicht im Fokus von Verdis Tarifpolitik stehen“, sagt MHH-Präsident Professor Michael Manns. „Damit ist niemandem geholfen – weder unseren Beschäftigten noch Patientinnen und Patienten. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der TdL stehen wir im Austausch zu Lösungsmöglichkeiten und wollen die Gespräche mit dem Personalrat und Verdi nicht abreißen lassen.“
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