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Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), äußert sich anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute Nachmittag:
„Dem Thema Public Health mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist dringend notwendig, denn Deutschland droht zu einer Präventionswüste zu werden. Das BIPAM in seiner aktuell geplanten Form wird nicht die Lösung sein und droht, die Prävention in Deutschland erst einmal auszubremsen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit greift deutlich zu kurz, wenn es um die Entwicklung von gesamtgesellschaftlichen und wirksamen Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung von Adipositas und deren Folgen, wie Typ-2-Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, geht.
Wir brauchen endlich klare gesetzliche Vorgaben zur Verhältnisprävention. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, Appelle an die Eigenverantwortung oder breite Aufklärungskampagnen allein haben bisher keine Wirkung gezeigt. Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel, insbesondere Produkte, die gezielt Kinder ansprechen sowie eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sind wichtige Bausteine, um den stetig wachsenden Zahlen von Übergewicht und Typ-2-Diabetes entgegenzuwirken. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Volkskrankheiten allerdings kaum erwähnt.
Problematisch ist aus Sicht des Wissenschaftsbündnisses auch, dass das BIPAM direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt wird. Das erschwert eine interministerielle Zusammenarbeit im Sinne eines weitsichtigen 'Health in All Policies'-Ansatzes erheblich. Eine unabhängige Behörde mit breiter Weisungsbefugnis über verschiedene Ministerien hinweg ist notwendig, um ganzheitliche und nachhaltige Gesundheitsstrategien für alle Menschen in unserem Land zu entwickeln. Es ist Zeit, dass die Politik mehr Mut für Prävention beweist und das BIPAM in seiner derzeit geplanten Form nochmal grundlegend auf den Prüfstand stellt.“
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit zur Gründung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) wurde im Sommer 2024 vorgestellt und Ende September im Bundestag beraten.
DANK kritisiert, dass es dem Entwurf in wesentlichen Punkten an konkreten, verbindlichen Maßnahmen zur Verhältnisprävention fehlt. Reine Aufklärungsinitiativen reichen nicht aus, um die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Daher ist es zwingend erforderlich, dass das Gesetz festlegt, dass konkrete und verbindliche Maßnahmen der Verhältnis- und Verhaltensprävention entwickelt und konsequent umgesetzt werden.
Zu diesen Maßnahmen sollten insbesondere Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel, die gezielt Kinder ansprechen, die Einführung von mindestens einer Stunde verpflichtendem Schulsport pro Tag sowie eine Herstellerabgabe auf stark gesüßte Softdrinks zählen. Solche präventiven Maßnahmen sind entscheidend, um der zunehmenden Verbreitung nichtübertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken und eine gesundheitliche Chancengleichheit für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen.
Ein weiterer Punkt, den der Entwurf vernachlässigt, ist die Wiederaufnahme der KiGGS-Studie, die essenziell für die Entwicklung gezielter Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ist. Ohne diese Datenbasis fehlen wichtige Erkenntnisse, um evidenzbasierte Strategien umzusetzen.
Quellen:
Deutscher Bundestag Drucksache 20/12790 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012790.pdf
Stellungnahme der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Deutschen Gesellschaft für Adipositas (DAG), Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention – Deutscher Sportärzteverbund, diabetesDE – Deutsche-Diabetes-Hilfe und der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) zum Referentenentwurf des Gesetztes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Juli 2024): https://www.ddg.info/politik/stellungnahmen/stellungnahme-zum-referentenentwurf-...
Criteria of this press release:
Journalists
Medicine, Nutrition / healthcare / nursing, Politics
transregional, national
Science policy
German
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