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Es ist eine forschungspolitische „never-ending story“: die Neuregelung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige, industrienahe, innovations- und transferorientierte Forschungseinrichtungen. Während in der Politik der Wille erkennbar ist, diese Gefahr für die Innovationskraft Deutschlands zu beseitigen, hält die Verwaltung an einer ebenso wirtschafts- wie innovationsfeindlichen, sehr restriktiven Auslegung des Besserstellungsverbots trotz gesetzlicher Neuregelung fest. Die Zuse-Gemeinschaft sieht das kritisch und zeigt einen Lösungsansatz auf.
Berlin, 23. Oktober 2024. Die Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft) sieht die trotz gesetzlicher Neuregelung weiterhin restriktive, wirtschafts- und innovationsfeindliche Auslegung des Besserstellungsverbots als nachhaltige Gefahr für die Innovationskraft und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Verband, Vertretung der gemeinnützigen, industrienahen, innovations- und transferorientierten Forschungseinrichtungen, begrüßt zugleich das Bemühen der Politik, eine pragmatische und praktikable Regelung des Besserstellungsverbots für die Industrieforschungseinrichtungen zu erzielen. Er teilt das grundsätzliche Ziel der Regelung, Steuergelder nicht zu verschwenden.
Die Zuse-Gemeinschaft ermuntert die Politik zur Lösung des Problems mittels parteiübergreifender, parlamentarischer Initiative entweder zu einer Anpassung des Haushaltsgesetzes oder der Aufnahme der Zuse-Gemeinschaft – und damit der Industrieforschungseinrichtungen – in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG). Sie fordert, kurzfristig eine pragmatische, zielführende Auslegung des Besserstellungsverbots, um nachhaltige, strukturelle Schäden im Innovationssystem zu verhindern und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten.
„Die aktuelle Befragung internationaler Unternehmen durch die deutschen Auslandshandelskammern in Zusammenarbeit mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt alarmierende Tendenzen im Hinblick auf Deutschland als Innovationsstandort und seine Innovationskraft“, skizziert Prof. Martin Bastian, Präsident der Zuse-Gemeinschaft, die aktuelle Rahmenlage. „Diese Innovationskraft ist es, die am Ende zu neuen Produkten und Services führt, die Unternehmen künftige Geschäftschancen eröffnet. Die Institute der Zuse-Gemeinschaft leisten zum Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft seit Jahrzehnten ihren wichtigen Beitrag“. Doch 20 Prozent der befragten Unternehmen, zitiert der Zuse-Präsident aus den Ergebnissen der Untersuchung, zweifelt inzwischen an der Innovationsfreundlichkeit. Lediglich 12 Prozent bewerten diese noch als ‚sehr gut‘. Die große Mehrheit von 64 Prozent blickt maximal verhalten positiv oder neutral auf dieses Herzstück der Wirtschaft. „Das sind Zahlen, die uns nicht nur zu Denken geben sollten, sondern parteiübergreifend jetzt zu entschlossenem Gegensteuern führen müssen, wenn das Innovationssystem nicht dadurch schweren Schaden nehmen soll, dass die Innovationen und Transfer tragenden Industrieforschungseinrichtungen reihenweise verschwinden.“
Eine solche Entwicklung sieht Bastian inzwischen als sehr wahrscheinlich an, wenn die Institute ihren hochqualifizierten wissenschaftlichen Kräften keine marktüblichen Gehälter mehr zahlen könnten und diese abwandern: „Die weiterhin extrem enge, realitätsferne Auslegung des Besserstellungsverbot durch die Verwaltung erschwert es den Industrieforschungseinrichtungen erheblich, national wie international hochqualifiziertes wissenschaftliches Personal zu finden. Viele dieser unersetzlichen Fachkräfte verlassen inzwischen die Institute. Das gefährdet den Bestand der Häuser und raubt dem Innovationsstandort Deutschland sukzessive das Potential, seine Innovationskraft zu halten bzw. wieder zu stärken.“
Zuse-Präsident Bastian zeigt sich zugleich erstaunt, dass zwar die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition wie auch der Union die dramatische Lage erkennen und sich für eine Lösung einsetzen wollen, aber seitens der Verwaltung bislang offenbar kein Umdenken erfolgt: „Wir sind den demokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags dankbar, dass sie sich offen, sachlich und sehr konstruktiv für eine Lösung dieses drängenden Problems einsetzen, um einer weiteren Schwächung der Innovationskraft unseres Landes entgegenzuwirken und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung seiner Zukunft und seines Wohlstands durch eine starke, innovative Wirtschaft leisten. Wir können aber nicht nachvollziehen, dass durch Verwaltungshandeln im Ergebnis der wirtschaftliche Aufschwung unseres Landes torpediert wird, in dem man den Industrieforschungseinrichtungen quasi die Luft zum Atmen und dem Mittelstand die essentiellen Partner für Innovationen und Transfer raubt.“
In dem Zusammenhang erinnert Bastian an die Bedeutung und Funktion der praxisnahen Industrieforschung sowie des Mittelstands in Deutschland: „Die praxisnahe Industrieforschung ist einer der wichtigsten Träger des Transfers aus der Wissenschaft in die mittelständische Wirtschaft. Der Mittelstand trägt die Wirtschaft in Deutschland und mit seinen Steuern maßgeblich zur Finanzierung des Sozialstaats und der Vielzahl an milliardenschweren Transferleistungen bei. Den Mittelstand durch die Stärkung von Innovationen in seiner gesamten Breite wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen und so zugleich einen spürbaren Beitrag zur Steigerung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, ist daher das zwingende Gebot der Stunde. Doch wenn die aktuelle Haushaltslage schon keinen Aufwuchs bei den Förderprogrammen erlaubt, so sollte man wenigstens nicht die vorhandenen und zwingend benötigten Strukturen für Innovationen und Transfer durch mangelnden Sachverstand oder ideologiegetriebene Bürokratie zerschlagen.“
Über die Zuse-Gemeinschaft: Die Zuse-Gemeinschaft vertritt die Interessen gemeinnütziger, privatwirtschaftlich organisierter Industrieforschungseinrichtungen. Dem technologie- und branchenoffenen Verband gehören bundesweit über 80 Institute an. Als praxisnahe, kreative Ideengeber des deutschen Mittelstandes übersetzen sie Erkenntnisse der Wissenschaft in anwendbare Technologien und bereiten den Boden für Innovationen, die den Mittelstand weltweit erfolgreich machen.
Zuse-Gemeinschaft plädiert für pragmatisches Vorgehen zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars, all interested persons
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Transfer of Science or Research
German
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