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Nach der jüngst beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hat ein Ad-hoc-Arbeitskreis der ARL ein Positionspapier erarbeitet, welches die Potentiale und Möglichkeiten, die sich daraus für eine aktive Gestaltung der Mobilitätswende auf kommunaler Ebene bieten, zusammenfasst.
Denn Themen wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung können nun auch unabhängig von realen Gefahrenlagen als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden. Das erlaubt neue Spielräume und bedeutet für viele Kommunen einen Paradigmenwechsel. Darüber hinaus hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil markiert eine Trendwende, da es bedeutet, dass Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht länger dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden. Diese neue Rechtslage bietet allen Kommunen, die den öffentlichen Raum Straße stärker im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden gestalten oder mehr Grün und Aufenthaltsqualität schaffen wollen, ein wichtiges Möglichkeitsfenster. Das heißt die neuen verkehrsrechtlichen Entscheidungen erleichtern es, die Dominanz einer autoorientierten Stadt- und Straßengestaltung abzubauen und bieten Potentiale, um die kommunale Verkehrswende umzusetzen. Mehr zu diesen handlungsorientierten Gestaltungschancen finden Interessierte in dem Open Access zugänglichen Positionspapier aus der ARL 153.
Fachkontakt in der ARL
Dr. Martina Hülz
Leitung des Referats "Wirtschaft und Mobilität"
Tel. +49 511 34842-28
martina.huelz@arl-net.de
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (Hrsg.) (2025): Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen – Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende. Hannover. = Positionspapier aus der ARL 153.
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0156-2502131624466.096345908600
https://doi.org/10.60683/xm2g-wf30
https://www.arl-net.de/system/files/pdf/2025-02/pospapier_153.pdf
Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars, all interested persons
Construction / architecture, Environment / ecology, Social studies, Traffic / transport
transregional, national
Cooperation agreements, Transfer of Science or Research
German
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