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Forschung zur Debatte um soziale Sicherung und Arbeit - wissenschaftlicher Rechercheservice zum CDU-Parteitag
Deregulierte Arbeitszeiten, Einschnitte bei der sozialen Sicherung, bei Rente und Krankenversicherung, Einschränkungen für erkrankte Beschäftigte – im Vorfeld des CDU-Parteitags wurden von Unions-Politiker*innen oder parteinahen Lobbygruppen zahlreiche Forderungen erhoben, die auch bei den Diskussionen an diesem Freitag und Samstag eine Rolle spielen dürften. Aber wie viel Substanz, welche Wirkungen und Nebenwirkungen haben sie, auch vor dem Hintergrund hoher sozialer Ungleichheit und der aktuellen wirtschaftlichen Notwendigkeiten?
Die Hans-Böckler-Stiftung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Studien unter anderem zu Finanzierbarkeit des Sozialstaats, Arbeitszeit, Generationengerechtigkeit der Rente und zur Verteilung vorgelegt. Im Folgenden sind für Ihre Recherche aktuelle zentrale Untersuchungen verlinkt. Darunter finden Sie neue einordnende Zitate von Prof. Dr. Bettina Kohlrausch und Prof. Dr. Sebastian Dullien.
-Finanzierbarkeit des Sozialstaats-
IMK-Studie: Ausgabenquoten für wesentliche Teile der sozialen Sicherung geringer als früher: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-sozialstaat-ausgaben-fur...
Studie „Die Mär vom ungebremst wachsenden deutschen Sozialstaat“ (u.a. internationaler Vergleich der Ausgaben für soziale Sicherung): https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-datencheck-entkraeftet-m...
-Arbeitszeit / Teilzeit- (Auswahl; noch mehr im https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-debatte-um-die-arbeitszeit-6962...)
WSI-Studie: 54 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Ausfällen bei Kinderbetreuung konfrontiert: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-schliessungen-oder-verkuerzte-zei...
WSI-Befragung: Drei Viertel der Erwerbstätigen befürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Gesundheit und Vereinbarkeit: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-abschaffung-der-taeglichen-hoechs...
Analyse des Hugo Sinzheimer Instituts: Regierungspläne zur Deregulierung würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben: https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/pressemitteilungen-1904-arbeitstage-von-...
Arbeitszeit-Studie: Viel Flexibilität durch Zusammenspiel von geltendem Gesetz und Tarifverträgen: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-arbeitszeit-viel-flexibilitat...
-Rente-
Studie zu Generationengerechtigkeit und Finanzierbarkeit einer gestärkten gesetzlichen Rentenversicherung: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-rentenpaket-ist-generati...
WSI-Studie: Arbeiten im Ruhestand verbreitet: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-arbeiten-im-ruhestand-verbreitet-...
Untersuchung: Gut ein Viertel hat Zweifel, aktuelle Berufstätigkeit bis zum Rentenalter durchhalten zu können: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-gut-ein-viertel-der-beschaftigten...
-Gesundheit / Lohnfortzahlung-
IMK-Analyse: Die Aufwendungen von Unternehmen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind trotz im Durchschnitt älterer Belegschaften, neuer Erkrankungsrisiken wie Covid und besserer Diagnostik über die vergangenen anderthalb Jahrzehnte nur minimal gestiegen: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-stabile-kosten-71439.htm
Analyse: Krankenstände: Strukturelle Ursachen angehen statt riskanter Scheinlösungen (auch mit Daten zum „Präsentismus“ von Erwerbstätigen, die krank zur Arbeit gehen): https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-krankenstaende-strukturelle-ursac...
-Verteilung / Ungleichheit-
WSI-Verteilungsbericht: Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-einkommensungleichheit-seit-2018-...
Studie: Sozialer Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem hat abgenommen: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-sozialer-ausgleich-durch-sozialst...
Studie: Milliardenvermögen: Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-s...
-Modernisierung in Unternehmen-
Studie: Mehrheit der Beschäftigten offen, oft bremsen inkonsequente Vorgaben des Managements und mangelnde Qualifizierung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-inkonsequente-vorgaben-des-ma...
-Zitate-
Prof. Dr. Sebastian Dullien: „Die schrillen Debatten über Einschnitte in den Sozialstaat, über Deregulierungen bei der Arbeitszeit und möglicherweise demnächst auch Einschnitte beim Kündigungsschutz werden zunehmend zum Wachstumsrisiko. Denn sie verunsichern die privaten Konsumentinnen und Konsumenten. Die Menschen halten ihr Geld zusammen. Dabei ist der Beitrag der Privathaushalte zur Binnennachfrage aktuell zentral, um die Wachstumsschwäche zu überwinden“, sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Gleichzeit ist die Stakkato-Kritik an Standort und sozialer Sicherung völlig überzogen. Es gibt keinerlei empirische Anhaltspunkte, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr bezahlbar wäre. Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gibt Deutschland weder im internationalen Vergleich noch historisch auffällig viel für den Sozialstaat aus. Auch Simulationen für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung ändern diesen Befund nicht“, so Dullien.
Prof. Dr. Bettina Kohlrausch: „Sozialstaatliche Leistungen kürzen und die Rechte von Beschäftigten beschneiden: In Zeiten wachsender Einkommensungleichheit und Armut geht dies an den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen vorbei. Viele der in letzter Zeit aufgeworfenen Ideen sind zudem schlicht unpraktikabel. So würden mit einer Begrenzung des Rechts auf Teilzeit auf Menschen mit Pflegeverantwortung und in Qualifizierung keine neuen Fachkräfte, aber mit Sicherheit ein bürokratisches Monster erschaffen, weil viele Fragen geprüft und geregelt werden müssten: ‚Bis zu welchem Alter des Kindes gäbe es das Recht? Gilt es auch, wenn es Betreuung gibt? Wie viele Stunden am Tag sind ausreichende Betreuung?‘ – um nur einige aufzuzeigen“, sagt die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
„Es scheint, dass dies den Protagonistinnen und Protagonisten dieser Vorschläge durchaus bewusst ist und es manchen gar nicht um konkrete Reformen geht, sondern um Disruption. Man fragt sich, ob Teile der CDU die mit diesen Debatten verbundenen gesellschaftlichen Erschütterungen tatsächlich herbeisehnen. Das überrascht: Der Sozialstaat sichert den gesellschaftlichen Kompromiss und ist damit Basis der sozialen und demokratischen Marktwirtschaft. Wie er genau ausgestaltet wird, war immer Gegenstand – teilweise harter – politischer Auseinandersetzung. Ich hoffe, dass sich die Teile der CDU durchsetzen werden, die an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft festhalten wollen“, so Kohlrausch.
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: presse@boeckler.de
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Politics, Social studies
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
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