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In Ungarn steht am 12. April 2026 die Parlamentswahl an. Die Politik des aktuellen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird oft weniger von nationalistischer Ideologie als vielmehr von Korruption bestimmt, kommentiert Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.
Brunnbauer kommentiert:
„Wirtschaftspartnerschaft mit Iran, Anbiedern an Trump und Putin – wenn es einen roten Faden in Viktor Orbáns Außenpolitik gibt, dann diesen: die Feinde der EU, die in der Regel auch Demokratie und Rechtsstaat ablehnen, sind seine Freunde. Ideologische Gemeinsamkeiten begründen die Wahl dieser Partner nur zum Teil. Mindestens ebenso wichtig sind deren unverhohlene Korruption und ihr offener Rechtsnihilismus.
Beides beansprucht Orbán auch für sich selbst. Gefüllte Taschen und Straffreiheit sind für ihn im Zweifel wichtiger als Ideologie, Nationalismus ist für ihn oft nur Geschäftsmodell, ein Vehikel, mit dem er bei einer konservativen Wählerschaft punkten und so an staatliche Ressourcen kommen kann. Das festigt seine Macht. Und das macht ihn gefährlich. Denn sie sind ihm auch wichtiger als das Wohlergehen der ungarischen Bevölkerung, der Fortbestand der EU und die Sicherheit in Europa. Ungarn hat die Kunst eines außenpolitischen Zynismus perfektioniert, der nicht auf Werten beruht, sondern handfesten materiellen Vorteilen – nicht für das Land, sondern die Elite. Würde das in Europa Schule machen, verlöre die EU ihre Existenzberechtigung als Wertegemeinschaft.
Gleichzeitig sind Korruption und Klientelismus die große Schwachstelle des Regimes: Während die materielle Lage des ungarischen Gesundheits- und Bildungswesens immer prekärer wird, nimmt der Wohlstand in Orbáns Umfeld frappant zu. Die Staatsverschuldung liegt deutlich über dem Durchschnitt der Region, doch trotz hoher Staatsdefizite wächst die Wirtschaft nicht schneller als in der Nachbarschaft. Patronage kostet Geld, produziert aber keine Innovation.
Vor der Parlamentswahl liegt Oppositionspolitiker Péter Magyar in Umfragen vorne, der konsequent auf das Thema Korruptionsbekämpfung setzt. Die Nervosität von Orbán und seiner Regierungspartei steigt merklich. Eine Abwahl ist für sie auch eine persönliche Gefahr. Ein schmutziges Nachspiel droht, es ist keinesfalls ausgemacht, dass die Regierungspartei FIDESZ eine Niederlage akzeptieren würde. Die EU sollte derweil mehr tun, als nur auf Magyar zu hoffen. Sie braucht einen Plan für den Fall eines erneuten Erfolgs Orbáns. Sie müsste ihm künftig deutlicher als bislang Grenzen setzen, sonst droht irgendwann womöglich ihr eigenes Ende.“
Mehr:
Ausführlicher Kommentar auf dem Blog des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung: https://ostblog.hypotheses.org/8908
Zur Person:
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Historiker mit Schwerpunkt Südosteuropa. Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg.
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Mit mehr als 80 Mitarbeiter*innen aus über einem Dutzend Ländern ist das Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) mit Sitz in Regensburg eine der größten Einrichtungen seiner Art. Aufgabe ist die Analyse historischer und gegenwärtiger Dynamiken in Ost- und Südosteuropa – und zwar aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Am IOS forschen Geschichts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler*innen gemeinsam. Daneben veröffentlicht das Institut Fachzeitschriften und Buchreihen, fördert den akademischen Nachwuchs und beherbergt eine international führende Fachbibliothek. Mehr auf: www.leibniz-ios.de
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer
Wissenschaftlicher Direktor
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung
E-Mail: brunnbauer@ios-regensburg.de
https://ostblog.hypotheses.org/8908
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung.
Source: IOS/neverflash.com
Copyright: IOS/neverflash.com
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