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Der Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission soll die europäische Industrie widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und emissionsärmer machen. Das ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Aber: Weil der Entwurf mehrere Ziele verfolgt und unpräzise Instrumente enthält, bleibt der IAA hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Einzelne Instrumente könnten die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch verringern, zeigt das Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Der Anfang März vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Union soll die europäische Industrie stärken: Bis zum Jahr 2035 soll ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung (BIP) der Europäischen Union (EU) auf 20 Prozent steigen. Um das zu erreichen, will die Europäische Kommission in strategisch wichtigen Branchen neue Anforderungen an ausländische Direktinvestitionen einführen. Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen oder staatliche Förderungen bekommen, sollen verstärkt Materialien aus der EU verwenden.
Doch eine Analyse des Industrial Policy Lab (IP Lab) (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/ambition-without-precision-why-the-...) am Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Der IAA-Entwurf ist zwar ehrgeizig, hat aber Schwächen. „Was fehlt, ist eine konsequent zukunftsorientierte Perspektive“, sagt Finn Ole Semrau (https://www.kielinstitut.de/de/expertinnen-und-experten/finn-ole-semrau/) aus dem Autorenteam der Studie „Wenn Europa Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit stärken will, muss strategische Industriepolitik auf jene Technologien ausgerichtet werden, die für zukünftiges Produktivitätswachstum, technologische Souveränität und neue Wertschöpfung zentral sind. Welche Bereiche dabei im Einzelnen Priorität haben sollten, muss auf der Basis klarer und transparenter Kriterien entschieden werden.“
Ein zentraler Kritikpunkt bezieht sich auf die Industrien, die als strategisch wichtig angesehen werden. Zu den strategischen Sektoren zählen unter anderem energieintensive Industrien, der Fahrzeugsektor und Netto-Null-Technologien. Die operativen Instrumente zielen jedoch auch auf Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement und Mörtel sowie Fahrzeuge und Batterie-Komponenten ab.
Ziel für 2035 ist ökonomisch nicht sinnvoll
Besonders kritisch sehen die Studienautoren das 20-Prozent-BIP-Ziel für die Industrie. Denn für neue Arbeitsplätze und eine steigende Wettbewerbsfähigkeit könnten genauso gut andere Sektoren sorgen, zum Beispiel hochwertige Dienstleistungen. Die Autoren bezeichnen das Ziel daher als ökonomisch nicht sinnvoll und empfehlen, es zu streichen. „So könnten Politiker auch einen Vertrauensverlust bei den Wählern verhindern, wenn sich in einigen Jahren herausstellt, dass das Ziel nicht erfüllt wurde“, sagt Semrau.
Der IAA soll gleichzeitig mehrere Ziele erfüllen, darunter eine größere Wettbewerbsfähigkeit, eine geringere geopolitische Verwundbarkeit und geringere CO2-Emissionen. Diese Ziele konkurrieren jedoch teilweise miteinander. „Das Kernproblem ist nicht, dass die Instrumente nicht auf bestimmte Ziele zugespitzt sind und sich teilweise widersprechen“, erklärt Semrau. Wenn Industriepolitik zu stark auf Lokalisierung setzt, kann das Kosten erhöhen, Wertschöpfungsketten fragmentieren und den Zugang zu internationalen Märkten erschweren. Das würde zwar die geopolitische Unabhängigkeit Europas stärken, aber der Wettbewerbsfähigkeit schaden.
„Made in Europe“ mit Nebenwirkungen
Im IAA sind außerdem „Local Content Requirements“ (LCRs) vorgesehen, die öffentliche Aufträge und Förderung an Bedingungen knüpfen. Je nach Produkt und Instrument gelten Anforderungen an emissionsarme Herstellung und teilweise an den Ursprung innerhalb der EU beziehungsweise gleichgestellter Partnerländer. Das soll Wertschöpfung in der EU halten, kann aber auch Kosten in die Höhe treiben, Innovationen hemmen, bürokratischen Aufwand verursachen und Handelspartner verärgern.
„Je strikter solche Herkunftspflichten sind, desto größer wird das Risiko von Gegenmaßnahmen und rechtlichen Konflikten im internationalen Handel“, sagt Semrau. Daher empfiehlt das Kiel Institut, ein pragmatisches Verständnis von „Made in Europe“ zu verfolgen. Die EU sollte verlässliche Drittländer mit bestehenden Handelsabkommen einbeziehen und den weiteren Ausbau sowie die Ratifizierung solcher Abkommen konsequent vorantreiben.
Auf die Reaktion von China kommt es an
Weiterer Kritikpunkt der Studienautoren: Für Investitionen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solartechnologien und kritische Rohstoffe will die Europäische Kommission künftig strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro einführen. Unternehmen aus Ländern, die in dem jeweiligen Bereich mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazität kontrollieren, sollen nur noch mit staatlicher Genehmigung investieren dürfen. Sie müssen zudem zusätzliche Auflagen erfüllen, die einen Technologietransfer stärken sollen.
„Diese Regulierung zielt klar auf China ab“, sagt Semrau. Die Forscher befürchten, dass die Regeln Investitionen aus China umlenken könnten, ohne den gewünschten Technologietransfer zu erreichen und Abhängigkeiten tatsächlich zu verringern. Sie fordern daher, klare Kriterien zu entwickeln, wann Investitionsbeschränkungen tatsächlich aus geopolitischen Gründen geboten sind – und wann sie der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mehr schaden als nützen.
Mehr zum Industrial Accelerator Act:
Bei den kommenden Global China Conversations am 26. März, online von 11–12 Uhr, diskutiert Studienautor Finn Ole Semrau mit Alexander Hoeckle, Abteilungsleiter Außenwirtschaft & Zoll beim BGA, darüber, wie die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China in strategischen Sektoren neu gestalten kann. Jetzt anmelden: https://www.kielinstitut.de/events/global-china-conversations/registration-for-g...
Das Industrial Policy Lab (IP Lab) am Kiel Institut für Weltwirtschaft forscht zu Industriepolitik und berät die Politik. Derzeit entwickelt das IP Lab ein Modell zur Bewertung von Kosten, Nutzen und Trade-offs von Industriepolitik und beobachtet laufende Maßnahmen. Damit trägt das Kompetenzzentrum zu einer wissenschaftlich basierten Debatte zur Rolle der Industriepolitik bei.
IP LAB Policy Brief jetzt lesen: Ambition without precision why the industrial accelerator act falls short/https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/ambition-without-precision-why-the-...
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T +49 431 8814-598
elisabeth.radke@kielinstitut.de
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www.kielinstitut.de
Dr. Finn Ole Semrau
Industrial Policy Lab (IP Lab)
T +49 431 8814-646
finnole.semrau@kielinstitut.de
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars
Economics / business administration, Politics, Social studies
transregional, national
Transfer of Science or Research
German
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