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Rechtstreit um Rechtschreibreform: Jenaer Jurist obsiegte vor Wiesbadener Verwaltungsgericht
Jena/Wiesbaden (29.07.97). Als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Prof. Dr. Rolf Groeschner (Uni Jena) den heutigen Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die Rechtschreibreform in Hessen einstweilig zu stoppen. ,Wir sollten diesen ersten Erfolg juristisch nicht ueberbewerten, weil es sich noch um kein abschliessendes Urteil in der Sache handelt." Morgen soll das Thueringische Verwaltungsgericht Weimar ueber einen gleichlautenden Antrag Groeschners entscheiden.
Der Jenaer Jurist vertritt Eltern in sechs Bundeslaendern in vergleichbaren Verfahren vor Landesverwaltungsgerichten, um der geplanten Rechtschreibreform noch Einhalt zu gebieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni letzten Jahres eine Verfassungsbeschwerde Groeschners nicht zur Entscheidung angenommen, weil es zu dem damaligen Zeitpunkt noch an einem ,justitiablen Rechtsakt' fehlte. Gleichwohl machten die Karlsruher Richter deutlich, dass es sich bei der ,Wiener Erklaerung' der Kultusminister, einem Abkommen der Bundesrepublik mit OEsterreich und der Schweiz, lediglich um eine ,Absichtserklaerung" handeln koenne.
,Nach dem heutigen Urteil in Wiebaden ist endlich die Politik gefordert", kommentiert Groeschner. Angesichts der klaren Ablehnung der Reform in der Bevoelkerung und der tiefgreifenden sprachwissenschaftlichen und juristischen Bedenken koenne niemand Verstaendnis fuer den selbstherrlichen Weg der Kultusminster haben. Jetzt sei es an der Zeit, zur Vernunft zurueckzukehren und die Reform auszusetzen, bis eine alsbald zu erwartende Entscheidung in Karlsruhe getroffen sei. Im uebrigen werde auch der Bundestag ueber die Reform - voraussichtlich im Herbst - abstimmen. Groeschner: ,Die Entscheidung ueber eine Rechtschreibreform muss in einem demokratischen Verfahren und nicht per Erlass getroffen werden - und zwar bevor Schulbuchverlage Millionen in neue Buecher investiert haben."
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