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In einer Pressekonferenz in Düsseldorf am 12. Februar werden NRW-Kanzler zur neuen Behörde "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" Stellung nehmen.
Einladung zur Pressekonferenz
Kritik der NRW-Kanzler:
Neue Behörde ignoriert Landtag !
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Beginn des Jahres 2001 wurden sämtliche Grundstücke und Gebäude des Landes Nordrhein-Westfalen in die Zuständigkeit eines neugegründeten "Bau- und Liegenschafts-Betriebes NRW" (BLB) überführt.
Auch die Hochschulen sind hiervon betroffen. Ihr Sonderstatus wird durch eine Entschließung des Landtages vom 6. Dezember 2000 mit Rücksicht auf ihr verfassungsrechtlich geschütztes Selbstverwaltungsrecht ausdrücklich anerkannt.
Die neue Behörde ignoriert jedoch diese Entscheidung des Parlaments und schafft ein System von Überregulierung, das weder hochschulpolitisch noch rechtlich vertretbar ist.
Gerade mit Blick auf die gegenüber anderen Landeseinrichtungen herausgehobene autonome Rechtsstellung der Hochschulen ist die derzeitige Situation von erheblicher politischer Brisanz und hat direkte Auswirkungen auf die künftige Entwicklung aller NRW-Hochschulen.
Bereits Ende letzten Jahres hatten die Universitäten Aachen, Bonn und Köln in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf den verhängnisvollen Weg hingewiesen, den eine zentralistische Liegenschaftsverwaltung mit sich bringen würde. Die damals geäußerten Befürchtungen haben sich mehr als bestätigt!
Angesichts der starren Haltung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW lädt nun der Sprecher der NRW-Universitätskanzler, Ulf Pallme König (Universität Düsseldorf), im Namen der Kanzlerkonferenz zu einem Pressegespräch, bei dem auch die Kanzler der Universitäten Bonn, Duisburg und Münster anwesend sein werden.
In der Pressekonferenz werden die Kanzler u.a. die Auswirkungen erläutern, die sich durch die Nichtbeachtung der Landtagsentschließung durch den BLB für die Hochschulen ergeben und welche Konsequenzen dies konkret für die Zukunft von Forschung und Lehre in NRW haben wird.
Termin: Montag, 12. Februar 2001, 11.30 Uhr
Ort: Industrie-Club Düsseldorf, "Salon Essen"
Elberfelder Straße 6
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Willhardt
(Pressereferent der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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