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Der Leiter des Europa-Büros der Stadt Mannheim, Peter Simon, war Gast an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer . Als Mitglied im Team der Bundesregierung für den Europäischen Konvent zur Zukunft der EU konnte Simon den Hörerinnen und Hörern wertvolle Insider-Einblicke in die Zukunftsperspektiven des Europäischen Konvents eröffnen. Der Vortrag von Simon fand im Rahmen des Seminars von Univ.-Professor Dr. Siegfried Magiera "Stand des Integrationsprozesses und Zukunft der Europäischen Union" statt.
Simon erläuterte die Arbeit des Konvents zur Zukunft der EU als neue, transparente Methode der Vertragsreform nach dem Vorbild des erfolgreichen Konvents zur Grundrechtscharta. Die Arbeit des Konvents gilt dem bislang ehrgeizigsten Reformprojekt im Rahmen der europäischen Integration, der Entwicklung von Lösungsvorschlägen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit einer sich erweiternden EU in einer globalisierten Welt. Gleichzeitig soll er die demokratische Legitimation, die Transparenz der EU und ihrer Organe stärken und den "Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger" weisen.
Dazu wird der Konvent nach einer Anhörungs- und Analysephase bis zum Frühsommer 2003 einen Entwurf erarbeiten, der entscheidend sein wird für den Erfolg der sich anschließenden Regierungskonferenz.
Die neue Methodik des Konvents stellte Si-mon exemplarisch an der Anhörung der Zivilgesellschaft vor, die in einen intensiven Dialog eingebunden wird. In Internetforen (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/aktuelles/zukunft/forum_html) und Anhörungen vor dem Konvent haben die Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Verbände die Gelegenheit, ihre Standpunkte und Vorstellungen einzubringen. Das Verfahren der Umsetzung von Anhörungsergebnissen erläuterte Simon beispielhaft an der gerade diskutierten Implementierung der Interessen der Kommunen in den Entwurf. Diese möchten ihre finanziellen Belastungen, das Subsidiaritätsprinzip und die Daseinsvorsorge in lokalen Gebietskörperschaften in der Arbeit des Konvents berücksichtigt wissen.
Für die Hörerinnen und Hörer der Hochschule besonders interessant waren die vorsichtigen Prognosen, die Simon als "Insider" nach den drei Monaten der Arbeit des Konvents für dessen Ergebnisse wagte. So geht er von einer weiteren Vergemeinschaftung bei wichtigen Politikbereichen wie der Inneren Sicherheit, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Justizpolitik aus. Eine scharfe Abgrenzung der jeweiligen Befugnisse von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten etwa durch einen schon länger kontrovers diskutierten Kompetenzkatalog hält Simon hingegen für eher unwahrscheinlich.
Univ.-Prof. Dr. Magiere, Peter Simon (v.l.)
None
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications
German
Univ.-Prof. Dr. Magiere, Peter Simon (v.l.)
None
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