idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
Science Video Project
idw-Abo

idw-News App:

AppStore

Google Play Store



Instanz:
Teilen: 
07.06.2002 09:20

Insiderwissen zum EU-Konvent

Dr. Klauspeter Strohm Akademische Angelegenheiten, Weiterbildung
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

    Der Leiter des Europa-Büros der Stadt Mannheim, Peter Simon, war Gast an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer . Als Mitglied im Team der Bundesregierung für den Europäischen Konvent zur Zukunft der EU konnte Simon den Hörerinnen und Hörern wertvolle Insider-Einblicke in die Zukunftsperspektiven des Europäischen Konvents eröffnen. Der Vortrag von Simon fand im Rahmen des Seminars von Univ.-Professor Dr. Siegfried Magiera "Stand des Integrationsprozesses und Zukunft der Europäischen Union" statt.

    Simon erläuterte die Arbeit des Konvents zur Zukunft der EU als neue, transparente Methode der Vertragsreform nach dem Vorbild des erfolgreichen Konvents zur Grundrechtscharta. Die Arbeit des Konvents gilt dem bislang ehrgeizigsten Reformprojekt im Rahmen der europäischen Integration, der Entwicklung von Lösungsvorschlägen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit einer sich erweiternden EU in einer globalisierten Welt. Gleichzeitig soll er die demokratische Legitimation, die Transparenz der EU und ihrer Organe stärken und den "Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger" weisen.

    Dazu wird der Konvent nach einer Anhörungs- und Analysephase bis zum Frühsommer 2003 einen Entwurf erarbeiten, der entscheidend sein wird für den Erfolg der sich anschließenden Regierungskonferenz.

    Die neue Methodik des Konvents stellte Si-mon exemplarisch an der Anhörung der Zivilgesellschaft vor, die in einen intensiven Dialog eingebunden wird. In Internetforen (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/aktuelles/zukunft/forum_html) und Anhörungen vor dem Konvent haben die Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Verbände die Gelegenheit, ihre Standpunkte und Vorstellungen einzubringen. Das Verfahren der Umsetzung von Anhörungsergebnissen erläuterte Simon beispielhaft an der gerade diskutierten Implementierung der Interessen der Kommunen in den Entwurf. Diese möchten ihre finanziellen Belastungen, das Subsidiaritätsprinzip und die Daseinsvorsorge in lokalen Gebietskörperschaften in der Arbeit des Konvents berücksichtigt wissen.

    Für die Hörerinnen und Hörer der Hochschule besonders interessant waren die vorsichtigen Prognosen, die Simon als "Insider" nach den drei Monaten der Arbeit des Konvents für dessen Ergebnisse wagte. So geht er von einer weiteren Vergemeinschaftung bei wichtigen Politikbereichen wie der Inneren Sicherheit, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Justizpolitik aus. Eine scharfe Abgrenzung der jeweiligen Befugnisse von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten etwa durch einen schon länger kontrovers diskutierten Kompetenzkatalog hält Simon hingegen für eher unwahrscheinlich.


    Bilder

    Univ.-Prof. Dr. Magiere, Peter Simon (v.l.)
    Univ.-Prof. Dr. Magiere, Peter Simon (v.l.)

    None


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Gesellschaft, Politik, Recht
    überregional
    Buntes aus der Wissenschaft
    Deutsch


     

    Univ.-Prof. Dr. Magiere, Peter Simon (v.l.)


    Zum Download

    x

    Hilfe

    Die Suche / Erweiterte Suche im idw-Archiv
    Verknüpfungen

    Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.

    Klammern

    Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).

    Wortgruppen

    Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.

    Auswahlkriterien

    Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).

    Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).