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Parteienwissenschaftliches Symposion 2013 des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) am 19. und 20. April 2013 in Düsseldorf
Politische Partizipation wird in Deutschland im staatlichen Bereich über die Staatsangehörigkeit ermöglicht. Die Staatsangehörigkeit definiert das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht. Es gilt das Prinzip der Bestimmung von Herrschaft durch die Herrschaftsunterworfenen. Dazu nimmt das Staatsvolk an Wahlen und damit an den Verfahren der kollektiven Selbstbestimmung teil. Allerdings leben in Deutschland über sieben Millionen Menschen, die im formalrechtlichen Sinne „Ausländer“ sind. Sie sind damit nicht berechtigt, in vollem Umfang an der verfassten staatlich-demokratischen Willensbildung teilzunehmen. Das geflügelte „no taxation without representation“ wird für diese Personen nicht erfüllt. Die politischen Parteien sind von diesem Widerspruch direkt betroffen: Ihnen kommt in privilegierter Weise die Funktion der Vermittlung von politischer Partizipation zu. Sie müssen dabei aber vorrangig Vereinigungen von Staatsbürgern sein, dies sieht das Parteiengesetz zwingend vor und betont so eine nationale Rückbindung der Parteien. Die politisch-parteiliche wie auch die wahlrechtliche Partizipation von hier lebenden, gesellschaftlich in vielfacher Weise integrierten Ausländern ist damit nicht vollumfänglich gewährleistet.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die politisch-parteiliche Repräsentation? Welche Probleme entstehen, welche Handlungsbedarfe werden seitens der Parteien gesehen?
Diesen Fragen widmet sich das parteienwissenschaftliche Symposion 2013 des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) mit Unterstützung der Stiftung Mercator, das am 19. und 20. April im Palais Wittgenstein in Düsseldorf stattfindet. Es diskutieren unter anderen Dr. Yves-Marie Doublet (Assemblée Nationale, Paris), Prof. Manfred Stelzer (Wien), Ursula Schwarzenbart (Daimler AG) sowie Dr. Günter Beckstein (MdL, Ministerpräsident a. D., CSU), Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Thüringen), Michael Hartmann (MdB, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion SPD).
Das Programm und weitere Informationen: www.pruf.de
Einmal jährlich lädt das PRuF Experten aus Forschung und Praxis sowie Politiker der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu einem Austausch über drängende Fragen aus dem Umfeld von politischen Parteien und Parlamenten ein. Das Symposion ist eine öffentliche Veranstaltung, die Teilnahme kostenfrei. Um Anmeldung vorab wird gebeten.
Termin:
19. und 20. April 2013
Beginn: 10.30 Uhr und 9.30 Uhr
Palais Wittgenstein
Bilker Str. 7-9
40213 Düsseldorf
Kontakt:
E-Mail: institut.parteienrecht@hhu.de
Tel.: 0211 – 81 – 15722
Fax: 0211 – 81-15723
Mit freundlichen Grüßen
Carolin Grape
Criteria of this press release:
Journalists, all interested persons
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Scientific conferences
German
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