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09/25/2002 11:06

Reform des Kündigungsschutzes

Gabriele Rutzen Kommunikation und Marketing
Universität zu Köln

    Die geltenden Kündigungsschutzregelungen verhindern einen Wettbewerb zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten. Deswegen sollte der Kündigungsschutz nur dort beibehalten werden, wo er eine wirtschaftliche Steuerungsfunktion hat. Produktivitätssteigerungen werden heutzutage in Deutschland in Lohnsteigerungen umgewandelt und nicht zur Ausweitung der Beschäftigung genutzt. Arbeitsmarktreformen sind deshalb dringend notwendig, um den Kollaps der bestehenden Sozialversicherungssysteme zu verhindern. Ein neues Programm zum Kündigungsschutz entwickelt Dr. Ansgar Nolte in einer Studie, die er am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln erstellt hat.

    Reform des Kündigungsschutzes
    Nicht Abschaffen, sondern Differenzieren

    Die geltenden Kündigungsschutzregelungen verhindern einen Wettbewerb zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten. Deswegen sollte der Kündigungsschutz nur dort beibehalten werden, wo er eine wirtschaftliche Steuerungsfunktion hat. Produktivitätssteigerungen werden heutzutage in Deutschland in Lohnsteigerungen umgewandelt und nicht zur Ausweitung der Beschäftigung genutzt. Arbeitsmarktreformen sind deshalb dringend notwendig, um den Kollaps der bestehenden Sozialversicherungssysteme zu verhindern. Ein neues Programm zum Kündigungsschutz entwickelt Dr. Ansgar Nolte in einer Studie, die er am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln erstellt hat.

    Das Konzept des Kölner Volkswirtes konzentriert sich darauf, die Zuweisung von Erträgen an die Investoren sicherzustellen.
    Beispielsweise kann ein Arbeitnehmer in Qualifikationen investieren, die er nur in einer bestimmten Branche oder bei einem bestimmten Arbeitgeber verwenden kann. In diesem Fall könnte sein Arbeitgeber sich im Falle einer Kündigung den Arbeitnehmeranteil aus den getätigten Investitionen aneignen. Da ein Arbeitnehmer dies weiß, nimmt er in einer Welt mit Kündigungsschutz mehr dieser Investitionen vor als in einer Welt ohne Kündigungschutz.

    Das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer ist das entscheidende Kriterium, das der Kölner Volkswirt in seinem Konzept zur Differenzierung des Kündigungsschutzes anwendet. Allgemein qualifizierte Arbeitnehmer sollen demnach nur noch vor willkürlichen Kündigungen geschützt sein. Für diese Gruppe, in der es die höchste Arbeitslosenquote gibt, sinken auf diese Weise auch die Kündigungsschutzkosten. Die Arbeitgeber werden sich so schneller zu einer Einstellung entschließen können. Anders sieht der Kündigungsschutz bei den höher qualifizierten Arbeitnehmern aus. Da sie sich durch Investitionen an eine spezielle Branche bzw. einen speziellen Arbeitgeber gebunden haben, können sie zusätzliche Regelungen beanspruchen.

    Der Kölner Volkswirt legt Wert darauf, dass durch den Kündigungsschutz die Verlagerung von Kosten auf unbeteiligte Dritte verhindert wird. Deswegen sollen allgemein qualifizierte Arbeitnehmer durch Sozialplanregelungen abgesichert und in ein neues Beschäftigungsverhältis reintegriert werden. Auf diese Weise wird eine verursachergerechte Kostenbelastung gewährleistet.

    Zur Konfliktlösung im Bereich des individuellen Arbeitsrechtes können bislang nur die Arbeitsgerichte herangezogen werden. Häufig besteht jedoch eine mangelnde Bereitschaft der Akteure, vor dem Richter mit offenen Karten zu spielen. Dieses Defizit lässt sich durch eine aussergerichtliche Konfliktlösung, zum Beispiel anhand von betrieblichen Schiedsstellen, beheben. Auf diese Weise können Streitfälle flexibler gehandhabt und die Kompromissbereitschaft der Akteure stärker genutzt werden.

    Verantwortlich: Laura Ewers
    Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Ansgar Nolte unter der Telefonnummer 0177-78 67 590, der Faxnummer 0177-99 78 67 590 und der E-Mail-Adresse ansgar_Nolte@droege.de zur Verfügung.
    Unsere Presseinformationen finden Sie auch im World Wide Web
    (http://www.uni-koeln.de/organe/presse/pi/index.html).
    Für die Übersendung eines Belegexemplars wären wir Ihnen dankbar.


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    Criteria of this press release:
    Law, Politics
    transregional, national
    Research results
    German


     

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