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Deutschland und Spanien sollen euro-strategische Allianz bilden - EU-Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden
Madrid/Gütersloh, 12. November 2002. Deutschland und Spanien sollen im europäischen Einigungsprozess zukünftig eine strategische Allianz bilden. Mit dieser Forderung ist heute am Rande des Staatsbesuchs von Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer in Spanien das "Deutsch-Spanische Forum" ins Leben gerufen worden. Ziel dieses Forums ist es, regelmäßig hochrangige Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien aus Spanien und Deutschland in Fragen des europäischen Integrationsprozesses zusammen zu bringen. Partner des Projektes sind die spanische Fundación Telefónica und die deutsche Bertelsmann Stiftung.
Den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland wird im Europäischen Integrationsprozess von politischen Experten eine spezielle Vermittlerrolle zu ihren Nachbarregionen zugemessen. Spanien in Hinsicht auf Lateinamerika und den Mittelmeerraum, Deutschland in der Beziehung zu Mittel- und Osteuropa. "In dem neuen Deutsch-Spanischen Forum aber sollten über Gemeinsamkeiten und höflich-diplomatische Floskeln hinweg auch die Interessengegensätze beider Länder innerhalb der EU offen thematisiert werden", forderte Professor Werner Weidenfeld, Mitglied des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung, in der ersten Arbeitssitzung des Gremiums in Madrid. Als Beispiele wurden genannt die gegensätzlichen Interessen beider Länder als EU-Nettozahler bzw. Nettoempfänger, kontroverse Positionen über Agrarsubventionen und Strukturfonds oder unterschiedliche Auffassung über die zukünftige Gestaltung der EU als Föderation der Staaten bzw. als Bundesstaat.
Einig waren sich die Teilnehmer aber durchweg in der Frage der Beibehaltung des europäischen Stabilitätspaktes. "Wir müssen daran arbeiten, dass in diesem Boot alle gemeinsam zum Ziel rudern, aber vor allem verhindern, dass jemand Löcher in dieses Boot bohrt", wird einer der Teilnehmer zitiert. Der Stabilitätspakt dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden, sondern müsse die Grundlage einer Finanz- und Währungsunion für neues Wachstum werden.
Das neue "Deutsch-Spanische Forum" wurde als halbjährliche Reflexions- und Diskussionsplattform errichtet, um den regelmäßigen Ideen- und Erfahrungsaustausch zwischen beiden Gesellschaften zu organisieren. Ein in Zielsetzung und Struktur vergleichbares Medium für den deutsch-spanischen Dialog gab es bisher nicht. Zu den prominenten Teilnehmern des ersten "Deutsch-Spanischen Forums" gehörten neben dem Ministerpräsidenten Kataloniens, Jordi Pujol, auch die deutsche Kulturstaatsministerin Christina Weiss und Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts.
Rückfragen an: Norbert Osterwinter, Bertelsmann Stiftung, Telefon: 0 52 41 / 81-81 484, oder 0 173 / 2 89 42 37
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
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