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Reaktion auf "Hizb ut-Tahrir"-Verbot durch den Bundesinnenminister
Mit sofortiger Wirkung hat der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, der Vereinigung "Aqida-Hochschulgruppe für Kulturwissenschaft" den Status einer an der TU Berlin registrierten Vereinigung entzogen. Grundlage ist das vom Bundesinnenminister Otto Schily erwirkte Verbot der im Ausland ansässigen islamisch extremistischen Organisation "Hizb ut-Tahrir".
"Aqida" hatte am 27. Oktober 2002 Vertretern der Organisation "Hizb ut-Tahrir" die Möglichkeit geboten, sich und ihre Forderungen auf einer Veranstaltung, die in den Räumen des Studentenwerks Berlin stattfand, darzustellen. Die Universitätsleitung hatte daraufhin angeordnet, die Hochschulgruppe zu prüfen und ihr bis auf weiteres keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
"Mit dem heutigen Beschluss aus dem Bundesinnenministerium haben wir die rechtliche Grundlage für ein Verbot der Hochschulgruppe an der TU Berlin", erklärt TU-Präsident Prof. Dr. Kurt Kutzler. "Er ermöglicht uns jetzt, die nötigen Schritte einzuleiten."
Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Verbot der "Hizb ut-Tahrir" (siehe Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 15.1.2003) und der Nennung der TU Berlin bezüglich der Veranstaltung am 27.10.2002 stellt der Präsident der TU Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler, weiterhin richtig:
"Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass weder für die Veranstaltung am 27.10.2002 zu dem Thema 'Der Irak - Ein neuer Krieg und die Folgen' noch für den Inhalt der Veranstaltung und die Vermietung der Räume die TU Berlin verantwortlich gemacht werden kann. Hiermit möchten wir auch Medienvorwürfen entgegentreten, die die TU Berlin immer wieder in diesem Zusammenhang erwähnen und scharf angreifen."
Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Stefanie Terp, TU Berlin, Pressestelle, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin, Tel.: 030/314-23922, Fax: 030/314-23909, E-Mail: pressestelle@tu-berlin.de
http://www.tu-berlin.de/presse/pi/2003/pi6.htm
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Organisational matters, Science policy
German
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