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Der Vizepräsident des Europäischen Konvents, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen und sozialistischen Vertreter im Konvent, Giuliano Amato, spricht am Mittwoch, dem 12. 2. 2003 um 18.30 Uhr im Audimax der Humboldt-Universität über
"European Constitution-Making at a Critical Stage: Key-Issues and Perspectives for the Convention until June 2003"
Bernd Ulrich, leitender Redakteur des "Tagesspiegel", Berlin, wird die Diskussion mit einer Replik eröffnen.
'Die Bürger der Europäische Union sehen die Notwendigkeit für eine Europäische Union, aber sie glauben nicht, dass die EU momentan ihre Interessen vertritt. Deswegen ist das Subsidiaritätsprinzip zu stärken'. Diese Aussage machte Prof. Dr. Giuliano Amato, Rechtsprofessor und amtierender Vizepräsident des Konvents, in einem Interview Mitte 2002. Damit greift er direkt die auch in Deutschland heiß diskutierte Frage auf, wie die Europäische Union ihre Legitimität stärken kann. Auch die in Deutschland ebenfalls umstrittene Frage einer Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten ist damit angesprochen. Es ist zu erwarten, dass Amato bei seinem Besuch eine Antwort auf diese Frage geben wird.
Giuliano Amato bestimmt als Vizepräsident des Konvents die zukünftige Europäische Verfassung maßgeblich mit. Ziel des sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen sowie der Kommission zusammensetzenden 105 Köpfe starken Gremiums ist die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine künftige Europäische Verfassung. Diese muss durch einen Europäischen Gipfel 2004 angenommen werden. Für Deutschland gehören dem Konvent Erwin Teufel als Vertreter der Bundesländer, Prof. Jürgen Meyer als Vertreter des Bundestages sowie Außenminister Joschka Fischer als Vertreter der Bundesregierung an.
Prof. Dr. Amato wird bereits am Morgen des 12. 2. 2003 ab 13 Uhr im "Four Seasons Hotel", Charlottenstr. 49, im Rahmen einer simultan übersetzten PRESSEKONFERENZ für Fragen zur Arbeit des Konvents, zur zukünftigen Europäischen Verfassung und nicht zuletzt zu seiner Position zum deutsch-französischen Vorschlag für eine 'Doppelspitze' zur Verfügung stehen..
Für die Anmeldung zur Pressekonferenz ist ein Faxantwortschreiben angefügt (Seite 2 von 2 )
Nähere Informationen/ Anmeldung zur Pressekonferenz: Philipp Steinberg, Walther-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (WHI), Tel. 2093 3768 oder 0179 1287398 bzw. Steinberg@rewi.hu-berlin.de und im Internet unter www.whi-berlin.de
FAXANTWORT: AN DAS WALTER HALLSTEIN-INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERFASSUNGSRECHT, (www.whi-berlin.de), FAX-NR. 030 2093 3449
Ich beabsichtige, an der Pressekonferenz am Mittwoch, dem 12. 2. 2003, 13 Uhr im "Four Seasons Hotel", Charlottenstr. 49, teilzunehmen:
Ich beabsichtige, der Rede des Vizepräsidenten des Verfassungskonvents, Amato, am 12. 2003, um 18:30 im Audimax der Humboldt-Universität, beizuwohnen:
Absender:
Name:___________________________________________
Berichtet für:_____________________________________
Anschrift:________________________________________
Tel./Fax./email:___________________________________
Criteria of this press release:
Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications
German
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